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Afghanistan-Krieg: Lügen und Betrügen geht weiter

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg geht“, kritisiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Das beweisen die aktuellen Planspiele, 1000 weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken, das Einsatzgebiet auszudehnen und die Mandatslaufzeit zu erweitern.“ Paech erklärt weiter:

„Noch vor Wochen schien eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes unmöglich, jetzt wird sie mit einer Salami-Taktik in die Realität umgesetzt.

Der Irrglaube der Regierenden ist, dass mehr Soldaten mehr Frieden bringen. Die Wahrheit ist, dass sich die Bundeswehr immer weiter in einen aussichtslosen Krieg verstrickt. Die Wahrheit ist, dass jede militärische Eskalation Afghanistan und seine Gesellschaft weiter zerstört und Wasser auf die Mühlen des Terrorismus leitet. Statt weiterer militärischer Offensiven ist eine zivile Wiederaufbauoffensive nötig.

Dass die Bundesregierung die Mandatslaufzeit von 12 auf 18 Monate erhöhen möchte, folgt einer ebenso simplen wie verlogenen Logik. Bilanziert würde dieser deutsche Kriegseinsatz dann nämlich erst nach der kommenden Bundestagswahl. Der Wahlkampf bliebe auf diese Weise verschont von bitteren Erkenntnissen, die den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ins Wahlkontor schlagen könnten. Denn schon heute ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Kriegseinsatz am Hindukusch.

So geht das Lügen und Betrügen um den Afghanistan-Krieg in die nächste Etappe. Und das meiste Geld fließt weiter ins Militär und nicht in den zivilen Wiederaufbau.“

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