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Afghanistan: Friedenschance vertan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die NATO und das korrupte Karsai-Regime stehen der politischen Lösung der afghanischen Probleme im Weg. An der vertanen Chance, auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg einen nachhaltigen Friedensprozess anzustoßen, ändern auch Arbeitsfrühstücke Karsais mit der Kanzlerin und Partnerschaftsbeteuerungen nichts“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Empfang des afghanischen Präsidenten Karsai in Berlin. Schäfer weiter:

„Nach dem militärischen Scheitern in Afghanistan setzt die NATO auf das Prinzip Hoffnung, und Bundeskanzlerin Merkel stößt in dasselbe Horn. Die auf dem Petersberg ab 2014 angekündigte „Dekade der Transformation“ wird Afghanistan jedoch weiter bergab führen, wenn nicht heute die Weichen für eine andere Politik gestellt werden.

Die lange Liste der Probleme, angefangen mit der Missachtung von Frauenrechten, über Korruption und Drogenhandel bis hin zu den sozialen und ökonomischen Missständen wie Armut und Gesundheitsversorgung, wird sich nur erfolgreich bearbeiten lassen, wenn die bewaffneten Konflikte beigelegt werden können. Um den Friedensprozess entscheidend voranzubringen helfen keine Milliarden Dollar auf dem Papier. Notwendig sind vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dafür braucht es Waffenruhe und Dialogbereitschaft und nicht gezielte Tötungen oder neue Offensiven. Dafür braucht es eine Einbindung der Anrainerstaaten Pakistan und Iran und keine Ausweitung der Konfliktzone auf diese Staaten.“

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