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Afghanistan Abkommen geschlossen – Probleme ungelöst

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:

„Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan – fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen – fehlen; ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft - fehlt; verbindliche Zusagen der Karsai-Regierung über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsgarantien – fehlen. Das jetzt geschlossene Partnerschaftsabkommen hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzuges zu kaschieren.“

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