Afghanistan Abkommen geschlossen – Probleme ungelöst

„Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter:

„Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan – fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen – fehlen; ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft - fehlt; verbindliche Zusagen der Karsai-Regierung über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsgarantien – fehlen. Das jetzt geschlossene Partnerschaftsabkommen hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzuges zu kaschieren.“