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Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen“, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erteilung polizeilicher Vollmachten an das Militär und des persönlichen Treffens Mursis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch. Buchholz weiter:

 

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Menschen in Ägypten, die auf der Straße gegen die neuen autoritären Maßnahmen von Präsident Mursi protestieren und mit nächtlichen Massendemonstrationen die Ausgangssperre durchbrechen. Die Fortsetzung des Widerstands gegen diese Tendenzen ist ein Zeichen der Hoffnung für die gesamte Region.Die Bundesregierung hat vor 2011 Diktator Mubarak unterstützt. Dass sie nun mit erhobenem Zeigefinger den ursprünglich beabsichtigen Schuldenerlass aussetzt, ist genau der falsche Schritt. Die Bundesregierung treibt die ägyptische Regierung dadurch zur Annahme eines Kredits durch den IWF, der von Ägypten den Abbau von Subventionen auf Lebensmittel und Kraftstoff fordert. Es kann nicht angehen, dass das ägyptische Volk für die Schulden des gestürzten Diktators blutet. DIE LINKE fordert die Umsetzung des geplanten Schuldenerlass in Höhe von 240 Millionen Euro.“

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