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Ägypten braucht eine demokratische Verfassung statt Militär

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Solange das Militär einfach ein Ultimatum stellen kann und dann die Absetzung des gewählten Präsidenten erklärt, ist jede ägyptische Demokratie auf Dauer gefährdet", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Putsch des Militärs gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Van Aken weiter:

„Mursi ist gestürzt, aber man sollte sich davor hüten zu glauben, dass sich damit die Hoffnungen der Ägypterinnen und Ägypter auf mehr Demokratie und bessere Lebensbedingungen automatisch erfüllen werden.Jetzt muss es darum gehen, die Spaltung der ägyptischen Bevölkerung zu verhindern, alle gesellschaftlichen Kräfte in einen demokratischen Neuanfang einzubinden und sich endlich den wichtigen sozialen Problemen der Menschen im Land anzunehmen. Weil Mursi nichts davon verwirklicht hat, gehen die Menschen erneut auf die Straße und sie werden es weiter tun, wenn sich nicht endlich etwas bewegt. Das Militär muss sich sofort aus der Politik zurückziehen, die angekündigte Kommission der Nationalen Versöhnung sollte ihre Arbeit zügig und unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung aufnehmen. Erstes Ziel muss sein, die ägyptische Verfassung, so wie von den Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten gefordert, demokratisch und freiheitlich zu gestalten. Die Zivilgesellschaft in Ägypten hat auch der deutschen Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn Merkel und Westerwelle hatten Mursi ebenso vorbehaltlos unterstützt wie einst den Diktator Mubarak - ungeachtet aller demokratischen Defizite. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung an die Seite der demokratischen Kräfte stellt, die für ein pluralistisches und freies Ägypten stehen.“

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