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Abschiebungen von Roma in den Kosovo sind inhuman und geschichtsvergessen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung will weit mehr als 10.000 in Deutschland lebende Roma in den nächsten zehn Jahren in den Kosovo abschieben - und damit in absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/14084) zu Abschiebungen in den Kosovo. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit 9.842 Roma 'vollziehbar ausreisepflichtig', ebenso wie 2.000 Ashkali, Serben und 'Balkan-Ägypter'. Hinzu kommen noch einmal mehrere Tausend Roma, die nur über eine Duldung verfügen und mittelfristig ebenfalls mit einer Abschiebung rechnen müssen.

Die frühere UN-Verwaltung im Kosovo hatte die Abschiebung von Roma aus Sicherheitsgründen und wegen ihrer massiven Ausgrenzung verhindert. Mit der Unabhängigkeitserklärung des Kovoso sind humanitäre Bedenken jedoch hinweggefegt worden. Das ausgehandelte, aber noch nicht in Kraft getretene deutsch-albanische Rückübernahmeabkommen sieht keine spezifischen Regelungen für Minderheitenangehörige vor. Bis zu 2.500 Abschiebungen sollen jährlich durchgeführt werden, wobei auf ein 'angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien' geachtet werden soll.

Das Kosovo ist ein Land, in dem Minderheiten zutiefst diskriminiert und verfolgt werden. Die Arbeitslosigkeit unter Roma beträgt nahezu 100 Prozent. Die in Deutschland aufgewachsenen Roma-Kinder können im Regelfall nicht die albanische Sprache und haben im Kosovo keine Perspektive. Ihre Abschiebung würde gegen das Grundrecht der Menschenwürde verstoßen.

Die Haltung der Bundesregierung ist geschichtsvergessen und inhuman. 500.000 Sinti und Roma wurden durch Nazi-Deutschland ermordet. Die Bundesrepublik hat durch ihre Beteiligung am Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo durch die UCK erst ermöglicht. Deswegen ist Deutschland verpflichtet, auf Abschiebungen zu verzichten und den Roma in Deutschland eine sichere Zukunftsperspektive zu eröffnen."

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