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Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

„Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang über 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Vollzogen wurden zehn Abschiebungen. Dies ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 17/5429).

Die paradoxe Haltung, sich einerseits für Sanktionen gegen Syrien auszusprechen, andererseits syrischen Flüchtlingen in Deutschland ihre Abschiebung nach Syrien anzudrohen, muss beendet werden. Syrien ist nicht erst seit den vergangenen Wochen ein Unrechtsstaat. In syrischen Gefängnissen wird gefoltert, und es verschwinden Menschen. Auch aus Deutschland abgeschobene Syrer sind bereits in den Fängen der syrischen Sicherheitskräfte gelandet. Einer von ihnen sitzt seit dem vergangenen Juli im Gefängnis - wegen Straftaten, die er in Deutschland begangen haben soll. Ismail Abdil, ein Menschenrechtsaktivist mit syrischer und deutscher Staatsangehörigkeit, ist von einem Besuch in Syrien nicht zurückgekehrt. Stattdessen landete er zunächst ebenfalls im Gefängnis und ist nun mit einer Ausreisesperre belegt.

Mit einer Stabilisierung der Lage in Syrien ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Deshalb kann ein Abschiebestopp nur der erste Schritt sein. Die über 4000 in Deutschland geduldeten Syrer und weitere Staatenlose aus Syrien müssen umgehend ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. An dieser Forderung hält die Fraktion DIE LINKE weiterhin fest.“

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