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Abschiebungen nach Griechenland stoppen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin-Verfahren müssen sofort gestoppt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Asylbewerber ohne weitere Prüfung nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen. Ulla Jelpke weiter:

„Nach der heutigen Verhandlung kann es noch Wochen oder Monate dauern, bis das Verfassungsgericht entscheidet. Wochen und Monate, in denen weiter Asylbewerber in die chaotischen Zustände des griechischen Asylsystems zurückgeschickt werden. Bundesinnenminister de Maizière hat heute noch einmal seine Blockadehaltung deutlich gemacht. Er will auf Kosten von schutzsuchenden Menschen am inhumanen Verteilungsmechanismus des Dublin-Systems festhalten. Ich fordere die Bundesregierung auf, wenigstens bis zur Entscheidung des Gerichts keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems mehr vorzunehmen und die Asylanträge aller aus Griechenland ankommenden Flüchtlinge selbst zu prüfen.“

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