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Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

 

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter:

„Wer in ein solches Land abschieben lässt, nimmt den Tod und die Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf. Dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Lüge, um die skrupellose Abschiebepolitik umzusetzen. Die geringfügige Verringerung der Zahl ziviler Opfer ist kein Grund zur Entwarnung, denn die UN erwarten eine weitere Verschärfung der Lage im Jahr 2018.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders empörend, dass für den 20. Februar eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant ist. Eine Abschiebung in den Krieg lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass jemand seine Mitwirkung im Asylverfahren angeblich verweigert, Straftaten begangen habe oder ein sogenannter Gefährder sei. Es gibt hier eine Justiz, die sich mit Straftaten auseinandersetzen kann. Es ist zynisch, wenn Geflüchtete, die aus Angst vor Abschiebung unter Umständen ihre Mitwirkung verweigern, in ein Land abgeschoben werden, in denen Krieg und Verfolgung drohen. Deswegen rufe ich alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen geplante Sammelabschiebungen zu beteiligen.“

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