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Abschiebepolitik hat den Ruch der Korruption

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Abschiebepolitik von Bund und Ländern hat den Ruch von Korruption", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/575). Danach wurden in den vergangenen beiden Jahren 3.500 Ausländer vor allem aus Afrika Delegationen aus ihren vermeintlichen Herkunftsstaaten vorgeführt, wobei zum Teil fünfstellige Beträge an die Delegationen flossen. Jelpke:

"Wenn ausländische Delegationen vermeintlich eigene Staatsangehörige identifizieren sollen, legen die deutschen Behörden dafür einige Euro auf den Tisch. Obwohl die Delegationen nach Angaben der Bundesregierung hoheitliche Aufgaben ihrer Entsendestaaten ausführen, indem sie Pass- und Reisepapiere ausstellen, wird ihr Aufenthalt von deutscher Seite finanziert.

Neben der Kostenübernahme für Hotelübernachtungen erhalten die Delegationsteilnehmer Tagegelder von gut 100 Euro. Für die ausgestellten Heimreisedokumente werden zusätzlich Gebühren von bis zu 300 Euro fällig. Es ist mindestens eigenartig, dass die deutschen Behörden für Verwaltungsleistungen bezahlen, die andere Staaten für ihre eigenen Staatsangehörigen erbringen.

Wo die entrichteten Gebühren schließlich hinfließen, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Dem Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hat sich unter anderem das Verwaltungsgericht Bremen angeschlossen und die Abschiebung eines Afrikaners nach Siera Leone gestoppt (Az. 4 V 1306/09).

Ich fordere Bund und Länder auf, diese Praxis der Beschaffung von Heimreisedokumenten endlich einzustellen."