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Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Abrüstung und nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Beratung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, auf der Generalsekretär Rasmussen und US-Verteidigungsminister Hagel versuchen, Druck für die Erhöhung der Rüstungsausgaben des westlichen Militärbündnisses auszuüben. Buchholz weiter:

„Die NATO ist bis an die Zähne bewaffnet. Angesichts kumulierter Militärausgaben von über einer Billion US-Dollar verbietet sich jede weitere Erhöhung des Rüstungsetats. Deutschland muss aus dem sich anbahnenden neuen Rüstungswettlauf gegen Russland aussteigen.

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mittels mehrerer NATO-Manöver am Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt. Es ist jetzt das völlig falsche Signal, wenn Ministerin von der Leyen über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Standort des Multinationalen Korps Nordost in Stettin verhandelt. Von der Leyen droht die Bundeswehr Stück für Stück in die Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.
Anstatt mehr deutsche Soldaten zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich glaubwürdig deeskalieren. Dazu gehört der sofortige Rückzug der nach Osteuropa entsandten Kampfflugzeuge der Bundeswehr, der Abzug aller Patriot-Raketen im Süden der Türkei sowie der Ausstieg aus dem NATO-Marineeinsatz in der östlichen Ostsee.“

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