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Abkehr vom Abschreckungsregime ist überfällig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:

"Die Unterbringung in Sammellagern, der Ausschluss von den regulären Systemen der sozialen Sicherung, Arbeitsverbote und Residenzpflicht – all diese Restriktionen gegen Asylsuchende stammen aus dem Instrumentenkasten einer Politik, die auf Abschreckung von Flüchtlingen setzt. Es geht jetzt nicht darum, diese Politik zu modifizieren, sondern einen kompletten Neustart in der Flüchtlingspolitik durchzuführen.

Dazu gehören die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung aller Einschränkungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung, der Vorrang dezentraler Unterbringung in Wohnungen, eine flexiblere und effektivere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen, die Beschleunigung der Asylverfahren durch mehr Personal und zügige Anerkennungen bei offensichtlichem Schutzbedürfnis. Schnellere Abschiebungen, wie sie aus dem Bundesinnenministerium gefordert werden, sind hingegen ein untaugliches und inhumanes Mittel einer gescheiterten Politik."

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