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"50 plus": Viel Lärm um wenig Neues

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu der heute vom Kabinett verabschiedeten Initiative "50 plus" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Kornelia Möller:

Die große Koalition beweist wieder einmal wenig Geschick und Phantasie in der Arbeitsmarktpolitik - auch bei den Älteren. Zum einen greift sie in die Mottenkiste und packt mit ihren Kombilohnmodellen längst gescheiterte Instrumente aus, mit denen Ältere lediglich in den Niedriglohnsektor abgeschoben werden sollen. Zum anderen legt sie erneut erleichterte Befristungsmöglichkeiten für über 52-Jährige auf, obwohl diese bereits vom Europäischen Gerichtshof als diskriminierend eingeschätzt wurden und obwohl erste Evaluierungsergebnisse belegen, dass die Integrationschancen dadurch nicht verbessert werden können. Einzig die Vorschläge zur beruflichen Weiterbildung weisen in die richtige Richtung. Allerdings gehen auch sie nicht weit genug.

Lediglich 100 000 der insgesamt 1,2 Millionen Arbeitslosen, die älter als 50 Jahre sind, soll Münteferings Programm erfassen. "50 plus": das ist nicht einmal 50 Prozent dessen, was möglich wäre.

Die Fraktion DIE LINKE. hat in einem eigenen Antrag ein Gesamtkonzept vorgestellt, um die Beschäftigungssituation älterer Menschen zu verbessern. Es sieht vor, die beruflicher Weiterbildung auszubauen, die Altersteilzeit weiterzuentwickeln und den Kündigungsschutz für Ältere zu verbessern. Zudem sind der Ausbau des Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Bonus-/Malus-Systeme zur Beeinflussung der betrieblichen Personalpolitik vorgesehen.

Schließlich liegt seit Mitte September 2006 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Arbeits- und Sozialausschuss, der die Ausweitung und Weiterentwicklung öffentlich geförderter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gerade auch für ältere schwer vermittelbare Beschäftigte vorsieht - mit einem schlüssigen Finanzierungskonzept und basierend auf praktischen Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern. In Ermangelung eigener Vorstellungen hat ihn die große Koalition auf die lange Bank geschoben.