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50 Jahre Revanchismus sind genug

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum 50. Jahrestag des „Bundes der Vertriebenen“ erklärt Ulla Jelpke, Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

50 Jahre Bund der Vertriebenen - das bedeutet 50 Jahre Revanchismus gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn. Bis heute bekämpft der BdV die auf Versöhnung angelegte Ostpolitik Willy Brandts mit der Ankerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze als "Verzichtpolitik".

50 Jahre Bund der Vertriebenen - das bedeutet 50 Jahre Geschichtsfälschung. Im Geschichtsbild des BdV kommen die massive Unterstützung vieler Sudetendeutscher für die deutschen Faschisten, der Vernichtungskrieg der Nazi-Wehrmacht und der Holocaust entweder nicht vor, oder es wird versucht, den Holocaust mit den Umsiedlungen zu verrechnen. Der deutsche Faschismus wird so verharmlost, Täter präsentieren sich als Opfer.

Bislang hat jede Bundesregierung den BdV mit Steuergeldern hoch subventioniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Festrednerin auf der 50-Jahr-Feier des BdV im Berliner Kronprinzenpalais. Dies ist ein erneuter Affront gegen unsere osteuropäischen Nachbarländer und weckt dort alte Ängste.

50 Jahre Revanchismus sind genug. Der BdV muss endlich die europäischen Grenzen anerkennen. Er muss auf staatliche und privatrechtliche Entschädigungsforderungen gegenüber ehemaligen Opfern der deutschen faschistischen Aggression verzichten und sich von rechtsextremem Gedankengut distanzieren.

Am besten sollte sich dieser Verband Ewiggestriger auflösen - im Interesse des Friedens in Europa.

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