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50 Jahre Afrikanische Union – Wann kommt die Unabhängigkeit?

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„50 Jahre Afrikanische Union – 50 Jahre ringen um Freiheit und Unabhängigkeit! DIE LINKE gratuliert: Trotz 450 Jahren Leben unter den widrigsten Umständen - Sklaverei, Kolonialismus, Ausbeutung und Unterdrückung - haben die Menschen Afrikas ein Lehrstück ganz sicher geliefert: Ihre Würde und ihr Freiheitswillen lassen sich nicht brechen“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU) und ihrer Vorläuferorganistation, der Organisation für die Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abbeba in Äthiopien. Movassat weiter:

„Ist Afrika heute wirklich Unabhängig? Ich stelle fest: Nein! Deshalb ist dies kein Tag zum Feiern, sondern zum Innehalten. Und ein Tag, um an die mutigen Staatschefs zu gedenken, die konkrete Pläne zur Umsetzung der Unabhängigkeit des Kontinents vorlegten. Legendär war 1987 die Rede von Burkina Fasos bald darauf ermordeten Präsidenten Sankara vor der OAU, in der er seine Kollegen dazu aufrief, die mörderischen Staatsschulden nicht zurückzuzahlen und selbst dass zu produzieren, was Afrika braucht, statt von Importen abhängig zu sein. Die amtierende AU-Präsidentin Dlamini-Zuma hat recht, wenn sie davon spricht, dass man afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme braucht und die Entwicklungshilfegelder sich an den Interessen afrikanischer Staaten orientieren müssen. Dazu braucht es aber eine echte Unabhängigkeit er AU, die derzeit einen Großteil ihres Budgets nicht selber aufbringt, sondern sich von ausländischen Geldgebern finanzieren lässt, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Forderung der AU-Präsidentin richtet DIE LINKE auch an die deutsche Bundesregierung: Entwicklungszusammenarbeit muss in echter Partnerschaft stattfinden. Niebels Politik der Förderung der deutschen Wirtschaft statt der Förderung der Länder des Südens ist ein Irrweg der deutschen Entwicklungspolitik und läuft in vielen Punkten Afrikas Interessen zuwider. DIE LINKE teilt die Auffassung des heute von der panafrikanischen Organisation GRILA veröffentlichen Aufrufs „AFRICOM, Hände Weg von Afrika! Raus aus Deutschland!“ Die zunehmende Militärpräsenz von NATO-Staaten in Afrika gehört zu den größten Bedrohungen afrikanischer Unabhängigkeit. Es ist ein Skandal, dass diese Operationen auch noch bei Stuttgart von deutschem Boden aus koordiniert werden! DIE LINKE ist stolz auf ihre lange internationalistische Tradition der Solidarität mit den Menschen im Süden. Am 10. Juni stellen wir in Berlin unsere neuen entwicklungspolitischen Leitlinien „Für eine gerechte und solidarische Welt“ vor und laden alle herzlich zur Diskussion ein!“

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