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100 Tage Aigner - 100 Tage Unentschlossenheit

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Nach 100 Tagen ohne eine echte Agrarpolitik wissen wir nicht, wofür Frau Aigner steht", erklärt Kirsten Tackmann anlässlich der 100tägigen Amtszeit von Bundesministerin Ilse Aigner am 7. Februar. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bundesministerin Aigner hat in den zentralen agrar- und verbraucherpolitischen Themen keine Position bezogen. Lösungsansätze für die Zukunft der ländlichen Räume sind nicht zu finden.
Bei der Agro-Gentechnik fährt die Ministerin einen Zick-Zack-Kurs. Sie verweigert einerseits die Annahme von gesammelten Unterschriften gegen diese Risikotechnologie und signalisiert andererseits, sie hätte selbst einige Bedenken. Eine klare agrarpolitische Antwort auf das riskante Abenteuer Agro-Gentechnik sieht anders aus. Dabei ist die Entscheidung der Ministerin für ein Zulassungsmoratorium längst überfällig.

Im Rahmen der Agrarforschung fährt die Ministerin den blinden Irrweg ihres Vorgängers nach. Anstatt in Zeiten erhöhter agrarpolitischer Herausforderungen und Risiken wie Vogelgrippe, Blauzungenkrankheit, Milchpreisdumping, Lebensmittelskandale und Klimawandel vor allem die angewandte Agrarforschung zu stärken, werden selbst in der Agrarressortforschung weiter Standorte geschlossen und Personal abgebaut. So wird nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe verspielt.

Und das dringendste Problem der ländlichen Räume hat die Ministerin bisher noch nie erwähnt: Die Abwanderung vor Allem junger Frauen aufgrund der Perspektivlosigkeit in unseren Dörfern und kleinen Städten. Wir benötigen dringend einen Masterplan, wie die gleichwertigen Lebensverhältnisse auch in den ländlichen Regionen gesichert werden können. Das fängt beim Bus an, geht über die Breitbandversorgung und hört bei der Kita auf. Nur so geben wir auch jungen Frauen in der Prignitz oder dem Allgäu eine Perspektive.“

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