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100 Prozent gegen das 2-Prozent-Ziel der NATO

Pressemitteilung von Tobias Pflüger,

„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Pflüger weiter:

„Es herrscht ja weitgehend Konsens darüber, dass die Phantastereien des US-Präsidenten schierer Wahnsinn sind. Im Windschatten Trumps nähert sich allerdings auch die deutsche Bundesregierung dem Zwei-Prozent-Zielkorridor der NATO an und dreht fleißig an der Aufrüstungsspirale.

Die Ausgaben für den Militärhaushalt sollen aufgestockt werden und steigen 2018 und 2019 geplant um fast sechs Milliarden Euro an, weitere Steigerungen drohen bei der Debatte um den Haushalt 2019. Bis 2024 ist nun festgelegt, dass die Bundesregierung 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärisches ausgeben wird, was bis dahin Ausgaben von 60 Milliarden Euro bedeuten würden. Man mag sich kaum vorstellen, wie viele Kita-Plätze über Jahre hinweg finanziert wären oder wie viele zusätzliche Pflegestellen man in deutschen Krankenhäusern mit so einer Summe sichern könnte. Stattdessen schafft Deutschland Kampfdrohnen an, intensiviert Auslandseinsätze und treibt die Militarisierung der deutschen und europäischen Politik voran. DIE LINKE wird gegen 2-Prozent- oder 1,5-Prozent-Ziele 100 Prozent antimilitaristische Opposition leisten.“

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