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100 000 Betreuungsgeldanträge sind kein Grund zum Feiern

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum Notanker. Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte Leistung inzwischen 100.000 Mal beantragt wurde, ist deshalb kein Grund zum Feiern. Es sollten vielmehr Anlass sein, den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben", erklärt Diana Golze. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es sind insbesondere die großen westdeutschen Flächenländer, in denen das Defizit beim Kitaausbau durch die große Zahl der Anträge auf Betreuungsgeld deutlich zu Tage tritt. In Ländern, in denen es eine gute Infrastruktur in der Kindertagesbetreuung gibt, wird das Betreuungsgeld kaum nachgefragt. Ein Beispiel dafür ist Brandenburg. Hier besuchen 84 Prozent aller zweijährigen Kinder und fast 70 Prozent der Einjährigen eine Kindertagesbetreuung. Den insgesamt 30.960 öffentlich betreuten und geförderten Kindern unter drei Jahren stehen lediglich 624 Anträge auf Betreuungsgeld gegenüber.

DIE LINKE bleibt dabei: Nur dort, wo es ein ausreichendes Angebot in der Kindertagesbetreuung gibt, kann man von einer wirklichen Wahlfreiheit sprechen. Die nun vorliegenden Zahlen belegen, dass es die Eltern und vor allem die Kinder sind, auf deren Rücken eine verkorkste Familienpolitik betrieben wird. Das Einknicken der SPD in Sachen Abschaffung des Betreuungsgelds wirft schon jetzt düstere Schatten voraus. Weil Schwarz-Rot an dieser Leistung festhält, werden auch in den kommenden Jahren die für ein wirksames Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau notwendigen Mittel fehlen."