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"Energiepolitik absurd: Während der Strompreis an der Börse sinkt, müssen die privaten Haushalte immer mehr zahlen. Gleichzeitig wird eine steigende Zahl von Unternehmen bei den Stromkosten privilegiert, der Bundesumweltminister aber schwadroniert erneut von der Strompreisbremse, die nun nach der Bundestagswahl kommen soll. Das ist Energiepolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, den Anstieg der Strompreise endlich zu stoppen", fordert die Dagmar Enkelmann angesichts aktueller Berechnungen des BUND, denen zufolge eine vierköpfige Familie 2013 mit zusätzlichen Stromkosten von fast 70 Euro und 2014 von fast 80 Euro rechnen muss.

"Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Dagmar Enkelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Vermittlungsausschuss, die heutigen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses.

"Die Vorwürfe gegen das Vorgehen von Polizei und Behörden während der Blockupy-Proteste am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt/Main müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert Dagmar Enkelmann. "DIE LINKE hat deshalb für die Fragestunde des Bundestags am heutigen Mittwoch eine Reihe mündlicher Fragen eingereicht – beispielsweise die, ob Einheiten der Bundespolizei sich weiterhin an der Verletzung von Grundrechten beteiligen sollen."

"Die erneute Jahrhundertflut sehen inzwischen selbst Vertreter der Koalition als nationale Katastrophe an. Im Bundestag allerdings soll nicht fraktionsübergreifend darüber gesprochen werden. Kleinlich und kurzsichtig hat die Koalition heute unseren Vorschlag abgelehnt, in dieser Sitzungswoche in einer Vereinbarten Debatte über die Folgen des Hochwassers zu debattieren. Deshalb wird DIE LINKE ihren Antrag zur Schaffung eines Hochwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro am Donnerstag zusätzlich auf die Tagesordnung des Bundestages bringen", so Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Entscheidungen zum Ablauf der Sitzungswoche.

"Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert Dagmar Enkelmann. "Von einer nationalen Katastrophe zu reden, ist keineswegs übertrieben, wenn zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Ortschaften und Stadtteile erst fliehen müssen und dann bei ihrer Rückkehr zerstörte Wohnungen, Häuser und Geschäfte vorfinden. Der Bundestag muss unverzüglich über die notwendigen Schritte beraten, um den Flut-Opfern zu helfen. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt."

„Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird“, informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß auch Taten folgen sollen. Diese Sonderregel ausgerechnet für Steuerhinterzieher ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft.“ Enkelmann weiter:

"Eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten hält DIE LINKE weder für erforderlich noch für tragbar. Zugleich gibt es aber - wie DIE LINKE seit Jahren betont - erheblichen Reformbedarf unter anderem bei der Entschädigung und der Altersvorsorge der Abgeordneten. So sollte künftig die Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung - also der Löhne, Renten und Sozialleistungen - der Maßstab zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sein. Das ist transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Die Unabhängige Kommission hat mit dem - von der LINKEN schon seit langem verfolgten - Ansatz einer Indexierungslösung einen Vorschlag unterbreitet, der nun zügig weiterdebattiert werden sollte", erklärt Dagmar Enkelmann anlässlich der heutigen Befassung der Fraktion mit den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts.

Anlässlich der heute von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur ‚Sicherheit der Sparguthaben in Europa‘, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hat. Steinbrück sollte deshalb die Geheimniskrämerei um seinen Blog beenden", fordert Dagmar Enkelmann.

"Die Koalition legt sich weiter gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften quer. Sie lehnt es bislang ab, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz auf die morgige Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Rein aus ideologischen Gründen missachtet die Koalition die demokratischen Regeln in diesem Lande und stellt sich gegen die Rechtsprechung höchster Gerichte. Ich fordere Union und FDP auf, ihre Blockadehaltung sofort zu beenden", erklärt Dagmar Enkelmann zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses.