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Pressemitteilungen

Christine Buchholz,

„Wie ordentlich kann im Kommando Spezialkräfte aufgeräumt worden sein, wenn Jahre zurückliegende rechtsextreme Umtriebe erst jetzt gemeldet wurden?", kommentiert Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, die Berichte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes in zwei weiteren rechtsextremen Verdachtsfällen.

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Christine Buchholz,

„Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner.

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Christine Buchholz,

„Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus", erklärt Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben.

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Christine Buchholz,

„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahrestag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 27. August, das der Klage einer muslimischen Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.

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Christine Buchholz,

„Die Politik muss aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen und darf keine Gesetze verabschieden, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum morgigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt.

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Christine Buchholz,

„Unsere Gedanken sind bei den verletzten Soldaten und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine rasche Genesung", erklärt Christine Buchholz anlässlich der Meldungen über einen Selbstmordanschlag auf Kräfte des Deutschen Bundeswehrkontingentes bei Gao im Norden Malis. 

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Christine Buchholz,

„Das Ende der französischen Militäroperation Barkhane wäre zu begrüßen - die Pläne zur Ausweitung anderer Kampfeinsätze in der Sahel-Region nicht“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Anti-Terror-Operation Barkhane in der Sahel-Region in der jetzigen Form zu beenden.

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Christine Buchholz,

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK).

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Christine Buchholz,

„Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet, und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen", erklärt Christine Buchholz.

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Christine Buchholz,

„Die von der schwarz-grünen österreichischen Regierung herausgegebene Islam-Landkarte schürt Rassismus und Vorurteile gegenüber Muslimen. Muslime werden unter Generalverdacht gestellt, Angriffe auf sie, wie sie seit der Veröffentlichung schon vorkamen, und verstärkte Hetze werden billigend in Kauf genommen“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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