"Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben sich auf den Poker mit dem mehrheitlich verstaatlichten US-amerikanischen Auto-Riesen eingelassen, ohne auch nur einen Trumpf in der Hand zu halten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgibt", fordert Bodo Ramelow angesichts der GM-Pläne, Opel nicht freizugeben.
Foto: Uwe Steinert
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"Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen", verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Jelpke weiter:
Was will der Baron? Wessen Interessen vertritt er? Da zu Guttenberg schon wieder so schwadroniert, dass eine mögliche Opel-Insolvenz wieder realistischer wird und er eine Einmischung des Staates ablehnt, vertritt er sicher weder die Interessen der betroffenen Bundesländer noch der Opelaner und schon gar nicht die der Steuerzahler.
„Es ist begrüßenswert, dass sich der Papst zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise äußert. Es wurde Zeit, für eine klare Äußerung Benedikts über die Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise“, so Bodo Ramelow zur heute veröffentlichten Sozialenzyklika des Papstes. Der religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung für Opel hält, was die Bundesregierung verspricht. Sie muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner beenden und sich auf die Rettung der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel konzentrieren.
Die vielen offenen Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung machen das Konstrukt zur Opel-Rettung zu einer Fahrt ins Ungewisse.
"Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase fassen", kritisiert Bodo Ramelow, die Strategie der Bundesregierung nach dem Scheitern des so genannten Opel-Gipfels.
„Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt“, so Bodo Ramelow zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission weiter:
"Aus den Erfahrungen des letzten Kirchentages sollte die Politik vor allem eine Erkenntnis ziehen: Die Stimme des Kirchentages ernst nehmen", erklärt Bodo Ramelow zum Beginn des 32. Evangelischen Kirchentages.
Die Regierungen der Bundesländer mit den Opelstandorten müssen endlich handeln, sie müssen einem Kaufkonsortium vorstehen, das letztendlich die volle Kontrolle über die weiteren Sanierungsschritte hat. Nur dann macht es Sinn, wenn die Landesbanken Geld in die Hand nehmen. GM und die US-Regierung dürfen sich einem Kauf von Opel durch die vier betroffenen Bundesländer nicht entgegen stellen.