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„Im Bundesgesundheitsministerium hat man offenbar den Kontakt zur Realität verloren: Vor genau zwei Monaten, am 23. September, hat das von der Bundesregierung finanzierte Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung auf die Trendwende und den Anstieg bei der Geburtenrate hingewiesen. Doch statt endlich tätig zu werden und die Bedingungen in der Geburtshilfe grundlegend zu verbessern, schaut Minister Gröhe dem seit Jahren andauernden Kreißsaal-Sterben ungerührt zu“, erklären der in der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik zuständige Abgeordnete Harald Weinberg sowie Birgit Wöllert. Obfrau im Gesundheitsausschuss.

„Es ist absurd, dass immer mehr Gesundheitsleistungen verkauft werden. Zum Teil werden schon am Tresen der Praxis bei der Anmeldung, also ohne Patientenkontakte, oft nutzlose oder gar schädliche, aber gut vergütete Nebenleistungen angeboten. Das entspricht nicht der Ethik des ärztlichen Berufes und schadet dem Ansehen der ganzen Ärzteschaft, auch denjenigen, die dies in ihrer Praxis nicht so handhaben“, sagt Birgit Wöllert.

"Es muss endlich auch bei Minister Gröhe ankommen, was ihm bei der Anhörung im Bundestag vor über einem Jahr ins Stammbuch geschrieben wurde: Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Höhe der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen reichen nicht aus. Dem jahrelangen Vertrösten von Hebammen und werdenden Müttern müssen endlich wirksame Maßnahmen folgen", erklärt Birgit Wöllert.

"Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt. Und mit Erfolg aufgezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelter Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen", erklärt Eva Bulling-Schröter. Birgit Wöllert, Linken-Abgeordnete aus der Lausitz ergänzt: „Als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort haben wir uns von der Friedlichkeit der bunten und internationalen Proteste durch ,Ende Gelände` und Lausitz-Camp überzeugen können. Die Organisatoren und Organisatorinnen von ,Ende Gelände` haben ihren angekündigten Aktionskonsens nichtgewaltsamer Blockaden von Produktionsanlagen, Infrastruktur und Tagebaugruben zum überwiegenden Teil durchsetzen können."

Anlässlich der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Cottbus erklären sich Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert.

"Die Bedingungen im Gesundheitswesen sind mitunter lebensgefährlich und nicht mehr zu verantworten. Zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen muss endlich eine verbindliche und bedarfsdeckende Personalbemessung in Krankenhäusern und im Bereich der stationären und ambulanten Altenpflege garantiert werden", erklärt Birgit Wöllert.

"Bei Post und DHL, aber auch im Bereich Gesundheit und Pflege werden die Beschäftigten reihenweise krank. Das muss zum Umdenken führen", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf den aktuellen BKK-Gesundheitsreport.

„Zu Recht genießt die Ärzteschaft in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Dieses Vertrauensverhältnis darf weder durch falsche politische Weichenstellungen noch durch Verteilungskämpfe innerhalb der Ärzteschaft untergraben werden“, so Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zum heute beginnenden 118. Deutschen Ärztetag, auf dem es unter anderem um die Verbesserung der Kommunikation zwischen Medizinern und Patienten geht. Wöllert weiter:

"Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich Vorschläge unterbreiten, die umsetzbar sind, und nicht wie bisher solche, die jegliche konzeptionelle Tragfähigkeit vermissen lassen. Ein entsprechender Vorschlag der LINKEN liegt seit Jahren auf dem Tisch", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für Gesundheit.

"Das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) wird seinem eigenen Anspruch, eine 'bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung' sicherzustellen, nicht gerecht", erklären Birgit Wöllert und Harald Weinberg.