„Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. Eine solche Steuer nach dem Prinzip Copy-and-Paste nun auch in Deutschland einzuführen, ist aber zu ambitionslos und wird dem Ziel, spekulative Finanzmarktgeschäfte zurückzudrängen, nicht gerecht. Eine nationale Finanztransaktionssteuer muss von Anfang an auch weitere Finanzprodukte umfassen. Sie sollte neben Aktien auch bestimmte Derivatekategorien erfassen und möglichst rasch auf alle anderen Derivate und Anleihen ausgedehnt werden“, erklärt Axel Troost, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz über einen möglichen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer.
Foto: Uwe Steinert„Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist. Für die Menschen in Griechenland ist dies ein bitteres Ergebnis. Wie schon zur NRW-Wahl 2010 opfern CDU und CSU die Zukunft der griechischen Bevölkerung dem eigenen Machterhalt“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender, zu den Griechenland betreffenden Beschlüssen der Euro-Finanzminister.
„Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen“, erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich verschiedener Treffen mit griechischen Regierungsmitgliedern in Athen.
„Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als erschreckend lang, umso mehr als auch die weiteren Verhandlungen noch einiges an Sprengkraft bieten. Längst wurden mehr Abstriche von der Steuer vereinbart, als notwendig sind. Zudem steht und fällt die Steuer mit den noch zu vereinbarenden Steuersätzen. Hier darf es keine weiteren Geschenke an die Finanzwirtschaft mehr geben“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, auf dem sich zehn von elf Staaten grundsätzlich auf die Eckpunkte für die Steuer verständigen konnten. Troost weiter:
"Die zwischen Bundesfinanzministerium und einem Teil der Landesregierungen abgestimmten Vorschläge gefährden das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen der Regierungen von Bund und Ländern über die Reform des Länderfinanzausgleichs, die morgen unter Ausschluss der Parlamente und der Kommunen stattfinden.
"Die Beweislage ist ziemlich eindeutig: Eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage bringt nicht nur die höchsten Steuereinnahmen, sie hat auch die größte Lenkungswirkung und ist am schwersten zu umgehen. Diese Erkenntnis sollte nun endlich mit einem umfassenden Steuerdesign in die Tat umgesetzt werden", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Der heutige Bericht des Stabilitätsrates, nach dem die Länder in ihrer Gesamtheit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen dürften, ist irreführend“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:
Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen. In diesen Staaten ist weniger das fehlende Kreditangebot das Problem, sondern die fehlende Kreditnachfrage. Die Wirtschaft dort kann letztlich nur durch ein Ende der Sparpolitik und ein großes europäisches Investitionsprogramm wiederbelebt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken.
"In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt. Richtig ist: Sowohl der Soli als auch ein Altschuldenfonds sind wichtige Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
"Als Zuschlag zur progressiven Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer ist der Solidaritätszuschlag gerechter auf die starken Schultern verteilt als die meisten anderen Steuern. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren. Das ist das Gegenteil eines Ausgleichs zwischen den Bundesländern und würde sogar einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen", kritisiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.