Pressemitteilungen

„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Protesttags „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bei dem auf die finanzielle Notlage der Kliniken in Deutschland aufmerksam gemacht wird.

„Die Bundesregierung bekommt den Medikamentenmangel nicht in den Griff", erklärt Amira Mohamed Ali.

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur und bedeutete den Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen", erklärt Amira Mohamed Ali.

„Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Kontrolle darüber, welches Kriegsgerät über deutsche Häfen in Richtung Ukraine geliefert wird. Ich halte dieses blinde Vertrauen für hochgefährlich. Durch eigene Waffenlieferungen und den Transport von internationalem Kriegsgerät beraubt sich Deutschland immer mehr der Möglichkeit, in diesem Konflikt deeskalierend zu wirken“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung keine Informationen darüber hat, welche Waffen für die Ukraine seit Kriegsausbruch von den USA und anderen Staaten über deutsche Häfen geliefert wurden.

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären sich zum Streik beim Windradbauer Vestas.

„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

Anlässlich des heute veröffentlichen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur kündigt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, eine Abstimmung im Parlament zum Verbot von Strom- und Gassperren in Deutschland an: „Wir brauchen sofort ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Es ist empörend, dass es in Deutschland immer noch erlaubt ist, Menschen in kalten und dunklen Wohnungen zurückzulassen, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können."

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu: