Pressemitteilungen

"Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sind wenig überraschend, dafür umso bedrohlicher für den Frieden in Europa und der Welt", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter seiner Fraktion, zum Abschluss des heutigen NATO-Gipfels in Brüssel.

Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären sich Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt. Gregor Gysi und Alexander S. Neu erklären sich zur Antwort der Bundesregierung.

„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE.

„Die US-Amerikaner können es offenbar nicht lassen und planen trotz Corona und trotz großen Widerstands die Fortführung des Militärwahnsinns Defender Europe 2020 nun unter neuem Namen auch in Deutschland. Das ist nicht nur angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, in der wir uns noch immer befinden, sondern auch aus friedenspolitischen Gründen absolut inakzeptabel“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Pläne zur Fortführung von "Defender Europe 2020" als "Defender 20 Plus".

„Das US-Militär führt offenbar ein von allen anderen Lebensbereichen und der Realität abgekoppeltes Eigenleben. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wie man auf die Idee kommt, während einer globalen Pandemie und einer damit einhergehenden Wirtschafts- und Sozialkrise die gegen Russland gerichteten militärischen Sandkastenspielchen wieder aufzunehmen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur geplanten weiteren Durchführung des US-Militärmanövers Defender Europe 2020.

„Der globale Westen hat zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten der absoluten westlichen Hegemonie allmählich vorbei sind. Mit dem Wunsch, die Uhr doch noch einmal zurückzudrehen, treffen sich die vorrangig westlichen Staats- und Regierungschefs am Wochenende in München, um sich gegenseitig zu versichern, dass der Westen auch weiterhin stark ist und mit allen Mitteln auch stark und vorherrschend bleiben muss“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 56. Münchener Sicherheitskonferenz. 

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.

„Gerade angesichts der Krisenstimmung im Inneren, beflügelt durch die öffentliche Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, wird die NATO versuchen, das anstehende Treffen dazu zu nutzen, sich selbst von ihrer Wichtigkeit und Relevanz zu überzeugen und durch weitere Aufrüstung militärische Stärke zu demonstrieren. Dabei ist die NATO nicht nur veraltet, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Welt. Denn sie setzt ihre militärische Kraft ausschließlich zur Wahrung ihrer eigenen imperialen Interessen ein, bricht dabei systematisch geltendes Recht und schürt Konflikte bis hin zur militärischen Eskalation. Diesem Verhalten muss endlich Einhalt geboten werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann um Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgen startenden NATO-Gipfels in London. 

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“.