„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Achim Kessler.
Foto: Uwe Steinert
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Zur Ablehnung einer Anhörung zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Impfstatus von Arbeitnehmern erklären der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss Achim Kessler, der Obmann der FDP-Fraktion Andrew Ullmann und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kirsten Kappert-Gonther:
„Schnell ist nicht gleich gut. Minister Spahn will vor der Wahl im Schweinsgalopp durchbringen, dass Arbeitgeber von den Beschäftigten den Impfstatus erfragen dürfen. Morgen soll die abschließende Abstimmung im Ausschuss sein, bis heute liegt aber noch kein Entwurf vor. So kann man keine Gesetze machen, schon gar keine handwerklich guten und auch keine, die Akzeptanz finden sollen", sagt Achim Kessler.
„Die Gefahren, die sich aus zukünftigen Pandemien und den gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe ergeben, können nur durch Kooperation und internationale Solidarität überwunden werden“, erklärt Achim Kessler.
„Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt voll auf die Ausweitung der Impfkampagne zu setzen. Wir brauchen dringend unkomplizierte Impfangebote auch für Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau. Die bisherige Impfkampagne der Bundesregierung orientiert sich zu sehr am gebildeten Mittelstand und ignoriert jene, die sich und ihre Familien nur mit großer Mühe über Wasser halten können“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz.
„Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung ihre Pläne für einen möglichen dritten Lockdown nur mit den Landesregierungen berät. Ich fordere eine Sondersitzung des Bundestages, bei der die Bundesregierung ihre Pläne zur Diskussion und zur Abstimmung stellt“, erklärt Achim Kessler.
„Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die weitere Bekämpfung der Pandemie zur Diskussion und Abstimmung im Bundestag stellen“, erklärt Achim Kessler.
„Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind“, erklärt Achim Kessler.
„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Sie brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen", erklärt Achim Kessler.
„Die Bundesregierung schafft es offensichtlich nicht, bei den Skandalen bei der Maskenbeschaffung, der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten der CDU/CSU und bei der Erstattung von Schnelltests für Transparenz zu sorgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Achim Kessler.