Der Deutsche Bundestag berät derzeit drei verschiedene Gesetzentwürfe zum Verbot bzw. zu einer eingeschränkten Zulassung des medizinischen Verfahrens "PID." Die PID kann Paaren den Wunsch nach gesundem Nachwuchs erfüllen. Bei dem Verfahren werden mehrere Eizellen der Mutter künstlich mit den Spermien des Vaters befruchtet und dann nach drei Tagen untersucht. Nur die gesunden „Wunscheizellen“ werden dann der Mutter zur Austragung verpflanzt. Alles andere landet im Abfall. Befürworter des Verfahrens finden dafür Argumente.Wolfgang Nešković setzt sich für ein völliges Verbot der PID ein und begründete dies in seiner Rede zur 105. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April 2011.
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Die Europäische Einigung stößt im Bundesdeutschen Grundgesetz auf eine Grenze. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung fest. Kernbefugnisse des Staates müssen also auf der nationalen Ebene verbleiben. Dazu gehört auch das Strafrecht. Die politische Mehrheit schert das wenig. Im Bundestag ist nun eine Vorlage in der Beratung mit der ein Stück europäisches Strafrecht durch die Hintertür eingeführt werden soll.
Politik in der sozialen Demokratie hat eigentlich eine denkbar einfache Aufgabe zu erfüllen. Rosa Luxemburg hat sie beschrieben, der Philosoph Ernst Bloch ausgiebig untersucht. Auch das Bundesverfassungsgericht kennt die Formel zu einer gerechten Politik. Sie besteht in der Kombination der Prinzipien von Freiheit und Gleichheit: das ganze Gegenteil der Politik der gegenwärtigen Koalition. In der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages sprach Wolfgang Nešković zu schwarz-gelber Unfreiheit und Ungleichheit.
Für bundesweite Empörung sorgte im letzten Jahr der Fall der Berliner Kassiererin ”Emmely”. Weil sie zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen haben soll, wurde ihr fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung und folgte darin einer gesetzeswidrigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Notwendig ist eine Präzisierung des gesetzlichen Kündigungsschutzes, mit der Bagatell- und Verdachtskündigungen künftig ausgeschlossen werden. Die Fraktion DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wolfgang Nešković erläuterte diesen Entwurf und die ihm zugrundeliegende Problematik in der 21. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ausgerechnet im sozialdemokratisch geführten Justizministerium sieht man für das Erbrecht nur "punktuellen Änderungsbedarf". So heißt es wörtlich in einem jetzt in die letzte Lesung gelangten Gesetzentwurf aus dem Haus von Frau Zypries. Der sprachliche Fehltritt spricht Bände. Denn vor nicht so langer Zeit stand die SPD noch für den Willen, die bestehende Eigentumsordnung stets kritisch zu bewerten und sie in einem demokratischen, evolutionären Prozess ggf. zu verändern.
Wolfgang Nešković erläutert, warum das auch heute sehr wohl erforderlich bleibt.
Der Gesetzentwurf der Grünen zu Neuregelung der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht leidet unter einem entscheidenden Konstruktionsfehler: dem hohen Wahlquorum. Wenn sich eine Dreiviertel-Mehrheit des Deutschen Bundestages einigen müsste auf einen Bewerber, so klingt das nach viel Beteiligung der Opposition. Was gut klingt, ist lange noch nicht gut. Denn diese riesige Stimmenzahl würde vor allem solchen Kandidaten nutzen, die in jeder Hinsicht angepasst sind: Graue Mäuse statt streitbare Persönlichkeiten. Wolfgang Nešković erläuterte die Haltung seiner Fraktion zu einem Entwurf mit guten Absichten und schlechter Umsetzung.
Es scheint, als müsse die Gesellschaft immer neu um immer gleiche Erkenntnisse ringen. In der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts haben Menschen gelernt, dass eine Technologie in einem bestimmten Bereich erst dann eingesetzt werden darf, wenn ihre Risiken beherrschbar geworden sind. Offenbar muss unsere heutige Informationsgesellschaft, diese Lehre sich wieder mühsam neu erarbeiten. Das lässt auch ein Entwurf des Bundesrates befürchten. Nach ihm soll ein landesweites Internetportal errichtet werden, in dem sich Jedermann kinderleicht Auskunft verschaffen kann über die Verschuldenssituation seiner Mitmenschen. Die Missbrauchsgefahr ist immens. Die Naivität der Entwurfsverfasser ebenso. Wolfgang Nešković, MdB nahm in der 227. Sitzung der Bundestages Stellung.
Gleiche Stimmen fallen vor jeder Legislaturperiode durch die Schlitze der Wahlurnen. Gleiche Stimmen fordern die Parlamentarier auf, aus freiem Gewissen Nutzen für die Allgemeinheit zu stiften. Doch die Gleichheit der Wählerstimmen wird ad absurdum geführt, wenn zwischen den Wahlen einzelne Wählerinnen und Wähler konkrete politische Entscheidungen kaufen können
In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament die erste Gewalt im Staate. Nur die Abgeordneten haben ihre Macht unmittelbar vom Volk erhalten; die Regierung leitet die ihrige vom Parlament ab. Nach der Wahl der Regierung spalten sich Rolle und Interessen der Abgeordneten auf. Die Regierungsfraktionen stützen die Regierung, die Oppositionsfraktionen kontrollieren sie. Das ist Allgemeinbildung - die man allerdings ganz umsonst sucht im Gesetzentwurf zur "Verbesserung" der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, den die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP vorlegten. Wolfgang Neškovic erläuterte in der 225. Sitzung, was von dem neuen Gesetz zu erwarten ist: Nichts.
Die deutsche Strafjustiz gilt im Weltmaßstab als vorbildlich. Doch die Richterinnen und Richter arbeiten seit Jahren hart am Limit. Zu wenig Richter haben zu wenig Zeit, zu viele Fälle zu bearbeiten. Justitia braucht mehr Geld für mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Die Koalition aber hatte andere Einfälle: mit der Kronzeugenregelung und der Legalisierung des gerichtlichen Deals will sie den Arbeitsaufwand senken, den die Gerichte bei der Wahrheitsfindung haben.