Sozialstaat oder Rüstungsstaat – beides geht nicht zusammen. DIE LINKE kämpft für den Sozialstaat und gegen die Rüstung. Diese Alternative wollen wir durchsetzen, zusammen mit der Friedensbewegung. Die alte Frage nach Kanonen oder Butter beantwortet die große Mehrheit der Bevölkerung mit Butter. Sozialstaat ja – runter mit der Rüstung – das wird DIE LINKE zur wahlentscheidenden Frage machen.
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Ich habe die Argumente für die Weiterführung des Einsatzes der deutschen Marine vor der libanesischen Küste gehört. Es sind im Grunde noch immer dieselben wie vor 11 Jahren. Sollten wir uns nicht eher fragen, was müsste Deutschland tun, um einen Beitrag zur Befriedung der Region zu leisten? Die LINKE macht dazu andere Vorschläge: Politisches Agieren, nicht Militäreinsätze. Keine Waffenlieferungen in die Region. Stärkung der UN zur Sicherung eines gerechten Friedens.
Ich hätte mir gewünscht, wenn nicht nur von den LINKEN, sondern von der Regierung und von den anderen Bundestagsparteien endlich Überlegungen, Anträge, Impulse für eine neue Russlandpolitik, eine neue Ostpolitik in den Bundestag und in die öffentliche Debatte eingebacht worden wären. Denn die sind dringend notwendig zur Überwindung der Sprachlosigkeit.
Nur eine neue Ostpolitik könnte endlich auch Deutschland zu ernsthaften Initiativen zur Überwindung der Krise in der Ukraine befähigen. Nur ein Ende der Sanktionspolitik von Deutschland und der EU, nur ein Ende der Provokationen von NATO-Truppen vor den Westgrenzen Russlands kann den Frieden sichern helfen. Wie Jewgeni Jewtuschenko mahnte, die Russen wollen nach den unsäglichen Opfern der Sowjetunion vor 70 Jahren ganz gewiss keinen Krieg, ebenso wenig wie die Deutschen. Und eine Überwindung der Sprachlosigkeit und der Sanktionen würde Deutschland die Möglichkeit öffnen, gemeinsam mit Russland auch in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien, die Kriegshandlungen wirklich einzudämmen.
Im Zentrum aller Diskussionen um die deutsche Außenpolitik steht die Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. Die Frage muss beantwortet werden: Soll Russland strategischer Partner Deutschlands sein oder wieder zum Feind gemacht werden dürfen? Bei allen Differenzen, die wir nicht wegschieben, es gibt keine andere Lösung als den friedlichen Ausgleich der Interessen. Es ist Irrsinn, heute immer noch vom alten Blockdenken auszugehen und immer mehr Geld für Rüstung rauszuschmeißen, das löst kein einziges der Probleme, die vor uns allen stehen.
Lieber Niels Annen, ich habe hier im Bundestag 14 Jahre darauf gewartet, dass endlich ein Mitglied aus einer der Regierungsfraktionen sagt: Unsere Regierung hat schwere Fehler gemacht. – Ich habe darauf bei Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Rot-Grün gewartet. Wenn man nicht die Courage hat, auszusprechen, dass schwere Fehler gemacht wurden, die zusammen 1,3 Millionen Menschen in diesen vier Ländern das Leben gekostet haben, wenn man nicht die Courage hat, zu sagen: „Wir haben Schuld auf uns…
Was kann ich denn tun, um die Spannung noch zu erhöhen?
(Dr. Bernd Fabritius [CDU/CSU]: Nichts!)
Ich gebe mir Mühe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind dabei, 4 000 Soldaten an die Westgrenze Russlands zu verlegen. Die Bundeswehr leistet logistische Unterstützung. Das, was die USA in Szene setzen, das, was von der Bundeswehr, also von unserem Land, unterstützt wird, hat Außenminister Steinmeier in einer vernünftigen Presseerklärung als Säbelrasseln und Kriegsgeheul bezeichnet.
(Beifa…
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Wir reden hier über 15 Jahre deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Die Kriege in Afghanistan sind sehr viel älter; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben unendlich viele Debatten hier im Bundestag geführt – das ist richtig und wichtig –, aber ich muss ehrlich sagen: So viel Dreistigkeit wie diesmal habe ich bisher bei keiner Debatte erlebt. Das macht mich wirklich fassungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Das müssen Sie den Menschen doch mal erklären: Sie…
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Anlass, selbstkritisch mit sich umzugehen.
(Niels Annen [SPD]: Ach was? Das ist ja ganz was Neues!)
– Ja, es gibt immer Anlass.
Ich schätze den Kollegen Hardt aus dem Auswärtigen Ausschuss. Ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört. Wir Linke sagen: Der Krieg in der Luft und am Boden muss eingestellt werden. Das betrifft die russischen Bombenabwürfe, die Sie immer wortreich kritisieren, das betrifft aber auch die…
20.10.2016 - Ich finde, wir müssen und wir können Lateinamerika mehr anbieten als diese unsäglichen Debatten um Freihandelsverträge. Lateinamerika ist immens wichtig auch für uns in Europa. Wir begrüßen die Verbesserung des deutschen Verhältnisses zu Kuba. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fortführung des Friedensprozesses in Kolumbien zu unterstützen. Und wir hätten uns gewünscht, dass es aus Europa entschiedeneren Protest gegen die irreguläre Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff – ich sage den Putsch – in Brasilien gegeben hätte.
Ich hatte gehofft, wir könnten angesichts der dramatischen Situation auf kleinkarierten Parteienhickhack verzichten. Was Herr Kauder hier geboten hat, war kleinkariert bis dahinaus. Menschliche Gerechtigkeit nur für sich selbst einzufordern, ist weder menschlich gerecht noch irgendwie weiterführend. Jede Stunde Waffenruhe ist gut und wichtig. Zivilisten aus Kriegswirren herauszuholen, ist immer gut und verdient Unterstützung, nicht Häme. Wer Fortschritte in Richtung Frieden für Syrien erreichen will, sollte ernsthaft über Vorschläge dazu reden. Warum zum Beispiel redet hier niemand über den Vorschlag von Andreas Zumach? Eine Aufforderung an alle Akteure, die Gewalt einzustellen: Waffenruhe, Stopp aller Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer sowie ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. Nein, Sie fordern Flugverbotszonen und gar direktes militärisches Eingreifen. So wird kein Frieden zu erringen sein.