Auf den Rohstoffmärkten haben in den letzten Jahren dramatische Verschiebungen stattgefunden, die in der Öffentlichkeit immer noch viel zu wenig diskutiert werden und von der Politik kaum aufgegriffen werden. Im Zuge des neuen Rohstoffhunger der Schwellenländer, haben Finanzinvestoren Rohstoffmärkte als Spekulationsobjekt neu entdeckt und treiben gemeinsam mit Rohstoffhändlern wie Glencore nicht nur mit Nahrungsmittel ihr Schindluder. Deshalb brauchen wir nicht nur Transparenz, sondern Regulierung.
Weiterlesen
Infolge der Krise wird die Wirtschaft in Europa und der innereuropäische Handel durch die strenge Austeritätspolitikpolitik kaputtgespart. Nun soll der Freihandel mit den USA Europa aus dem Dilemma führen. Ziel ist die Senkung von Standards u.a. im Sozial- und Umweltbereich, im Datenschutz, Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelsicherheit. Im Gegenzug sollen die Rechte von Unternehmen gegenüber den Gesetzen der Länder, in denen sie investieren gestärkt werden. Dies lehnen wir ab.
Die globale Krise dauert an: die globale europäische Finanzkrise, wachsende soziale Ungleichheit, die Umweltkrise mit ihren katastrophalen Folgen. Insofern war die Einrichtung der Enquete-Kommission ein wichtiger Schritt. Wachstum ist heute immer noch an einen steigenden Ressourcenverbrauch gekoppelt und Wachstum garantiert schon lange nicht mehr Wohlstand und Lebensqualität für alle.Wir wollen deshalb, dass soziale Entwicklungsziele – die Bekämpfung von Armut zum Beispiel –, ökologische Entwicklungsziele – die Senkung des Ressourcenverbrauchs – und nicht das Starren auf Wachstum zum Gegenstand der Politik werden.
Das Mandat für Freihandelsverhandlungen mit den USA geht weit über Zollabbau, Marktöffnungen für Investitionen, Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung hinaus. Im Zentrum des Mandats steht die Beseitigung „unnötiger Regulierungsschranken“. Dahinter verbirgt sich nichts andere als Gesetze und Vorschriften, die zum Nutzen von Mensch und Umwelt aufgestellt worden sind. Während soziale und ökologische Regulierungen beiderseits des Atlantik abgebaut werden, sollen im Gegenzug die Rechte der Konzerne durch ungehinderter Niederlassungsfreiheit und umfangreichem Investitionsschutz gestärkt werden.
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Transparenz und Kontrolle öffentlicher Unternehmen und auf Rechenschaft über die Verwendung der öffentlichen Gelder. Dazu gehört auch die Vergütung der Geschäftsführung, der Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder. Für eine Führung eines Unternehmens im Interesse der Öffentlichkeit muss darüber hinaus das „Gemeinwohl“ Vorrang vor den Unternehmensinteressen bekommen.
Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Deshalb darf die Wasserversorgung nicht der Profitlogik privater Konzerne ausgeliefert werden. Denn sie führt zu schlechterer Qualität, höheren Preisen und Entlassung von Beschäftigten.
Mit der Konzessionsrichtlinie will die EU den den Druck auf die Stadtwerke, sowohl die Wasserversorgung, als auch andere kommunale Dienstleistungen europaweit auszuschreiben, erheblich erhöhen. Während die CDU auf ihrem Parteitag beschießt, die Richtlinie abzulehnen, sieht sie tatenlos zu, wie Wirtschaftsminister Rösler in Brüssel dem Richtlinienentwurf zustimmt.
Die Linke begrüßt es dass Rohstoffunternehmen zukünftig Zahlungen an Regierungen offenlegen müssen. Das soll es den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ermöglichen, Rechenschaft von ihren Regierungen über die Höhe sowie insbesondere über die Verwendung der Einnahmen einzufordern. Wenn wir aber mit dem Ressourcenfluch und mit der umweltzerstörenden und oft sozial verheerenden neuen Jagd nach Rohstoffen Schluss machen wollen, müssen wir hier in den Industrieländern beginnen unseren Wohlstand vom Verbrauch von Öl, Gas, Kohle und Metallen zu entkoppeln! Ein fundamentaler Politikwechsel hin zu einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik muss deshalb in sehr viel stärkerem Umfang als bisher auf eine absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs abzielen.
Die Linke im Bundestag lehnt die Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ab. Es wurde wieder versäumt, klare Verbote des Exports von Rüstungsexporten und entsprechender dual-use Güter zu verankern. So kann die für unzählige Menschen tödliche deutsche Genehmigungspraxis bei Waffenausfuhren weitergeführt werden.
Die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe steigen rasant. Die erneuerbaren Energien führen zu Preissenkungen an der Energiebörse, die an die Endkunden nicht weitergegeben werden. Die Mineralölkonzerne treiben die Benzinpreise künstlich in die Höhe - so das Bundeskartellamt - ohne zu formalen Preisabsprachen zu greifen. Das Problem ist in beiden Fällen das Selbe: Die Marktmacht der beiden Oligopole.
Diese Marktmacht muss beschnitten werden. Nur dann können die Extraprofite der Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger endlich beendet werden. Doch anstatt die Marktmacht endlich wirkungsvoll aufzubrechen, soll mit einer Markttransparenzstelle Handeln demonstriert werden ohne den Konzernen weh zu tun.
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Das ist eine beschämende Position denn damit ist Deutschland in hohem Maße mitverantwortlich für viele Tote in der Welt. Am Geschäft mit dem Tod wird gut verdient und das soll auch so bleiben. Deshalb finden dringend notwendige Restriktionen keinen Eingang in die Novelle des Außenwirtschaftsrechts. Einschärnkungen von Exporten mit Rüstungsgütern oder Dual-Use-Gütern, die nach dem deutschen Recht bisher vorgeschrieben waren, nach europäischem aber nicht, sollen entfallen.