29.09.2023 - Thomas Lutze: Das ERP ist ein wichtiges Programm für den deutschen Mittelstand. Die Bundesregierung versäumt aber seit Jahren, den Mittelabfluss im Programm zu verbessern, obwohl sie jedes Jahr das Volumen erhöht. Die Förderung des Mittelstandes muss endlich weiterentwickelt werden, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.
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21.09.2023 - Thomas Lutze: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz hat der Gastwirtschaft in der Pandemie wichtige Luft zum Atmen verschafft. Ihn in Zeiten der Inflation wieder anzuheben, befeuert die Preissteigerung, schadet Branche und Gästen und wird letztlich nicht zu höheren Steuereinnahmen führen.
22.06.2023 - Thomas Lutze: Die Bundesregierung will Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden schleifen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das macht DIE LINKE nicht mit!
15.09.2023 - Thomas Lutze: Große Teile der Bevölkerung werden durch fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV von Mobilität und damit Teilhabe ausgeschlossen. DIE LINKE, will dass sich das endlich ändert!
26.05.2023 - Thomas Lutze: Teaser: Brücken sollten möglichst schnell gebaut werden, aber dafür sollte die demokratische Entscheidungsfindung nicht vernachlässigt werden. Eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene entlastet die Brücken, schützt unser Klima und den Geldbeutel. Statt den Fokus auf Autobahnausbau zu legen, sollten wir alternative, umweltfreundliche Lösungen fördern.
25.05.2023 - Thomas Lutze: Die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen ist richtig und wichtig. Aber die wahre Aufgabe muss darin bestehen, Kriegsverbrechen und damit Kriege zu verhindern. DIE LINKE findet: Die Idee vom sauberen Krieg ist ein Märchen und das Völkerrecht sollte auch nicht vom Westen wie im Jugoslawienkrieg untergraben werden.
27.04.2023 - Thomas Lutze: Deutschland soll weder Waffen produzieren noch importieren. Die Rüstungsindustrie muss auf friedliche Produktion umgestellt werden.
08.02.2023 - Thomas Lutze: Fahrradförderung: Innerorts müssen Parkstreifen echten Radwegen weichen. Und im ländlichen Raum dürfen stillgelegte Bahnstrecken nicht zu Radwegen umgebaut werden.
25.01.2023 - Thomas Lutze: Deutschland muss die demokratische Opposition in Belarus und Exil unterstützen. Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages direkten Kontakt mit der belarussischen Zivilgesellschaft zu suchen.
02.12.2022 - Thomas Lutze: Die Union legt einen Gesetzesentwurf vor, der die Genehmigungsverfahren beim Brückenbau beschleunigen soll. Statt den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu befördern, um die Brückenschäden gar nicht erst entstehen zu lassen, will die Union lieber die Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit beschneiden. DIE LINKE meint: Verkehrswende im Güterverkehr statt weiter explodierende Reparaturkosten.