Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht.

Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der Betreuungsleistungen und vor allen Dingen die Anzahl der zu Betreuenden erheblich erhöht, was…

17.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Es ist sinnvoll, mit dem Einsatz von Videotechnik Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Aber in sensiblen Bereichen wie der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten müssen Präsenzverfahren die Regel bleiben. Außerdem muss die Justiz zur Durchführung überhaupt erst ausreichend ausgestattet werden.

08.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Gesetze und Verordnungen, die ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Unternehmen erfüllt werden können, sind gut. Aber sie sind nicht alles. Damit Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: mehr Beschäftigte. Heute fehlen mehr als 500.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Hier muss die Ampel handeln!

13.10.2023 - Susanne Hennig Wellsow: Pläne für klimafreundliche Wärme sind gut, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist es nicht. Wir schlagen vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Wärmepläne entwickeln und umsetzen; gesetzlich festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher geht und dass Wärmenetze in öffentlicher Hand gehören.

15.06.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Digitalisierung muss auch in das Bauwesen Einzug finden. Planen, bauen und die ökologische und ökonomische Transformation kann dadurch endlich beschleunigt werden. Das Problem ist aber die permanente und jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen. Darum müssen die Kommunen bei der Umsetzung personell und finanziell unterstütz werden!

03.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich zu begrüßen, die Einbindung von Kommunen und Bürger:innen darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Zudem ist die Art und Weise, mit der die Ampelkoalition dieses Gesetz im Hau-ruck-Verfahren durchboxt inakzeptabel. Die Ampel wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht!

01.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Der UN-Generalsekretär spricht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine als "Katalog der Grausamkeiten". DIE LINKE setzt sich für die konsequente Strafverfolgung ein. Eben weil der innere Kompass, den man hat, danach strebt, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte - ohne Einschränkung.

10.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen und mangelhafter Personalausstattung viel zu lange. Das verhindert die Bewältigung der Klima- und Energiekrise.

09.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Teilhabe in Vereinen muss dringend gestärkt werden, digitale Mitgliederversammlungen sind dafür sehr wichtig.

Das ist eine der Lehren aus der Pandemie - aber die Ampel muss auch für arme Menschen die finanziellen Voraussetzungen schaffen und den Netzausbau in der Fläche voranbringen.

27.01.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Eine Reform des Wahlrechts ist mehr als überfällig. Die Bevorzugung der CDU/CSU muss endlich gestoppt werden, denn das Wahlrecht ist für alle da und nicht nur für eine Partei. Gleichheit gilt nicht nur für Parteien. Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Gleichheit für Menschen ohne deutschen Pass die seit mehr als 5 Jahren in Deutschland leben muss endlich hergestellt werden.