Die Regierung Merkel interessiert sich zu wenig für den Osten. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in weite Ferne gerückt. Bei den meisten Vorhaben der großen Koalition ist der Osten hinten runter gefallen: bei immer noch existierenden Strompreisunterschieden, der Rentenangleichung, bei der Ost-Erwerbstätige benachteiligt werden, bei der Rentenüberleitung, die Geschiedene oder Bergleute wegdrückt oder in der Pflegepolitik. Für uns sind gleichwertige Lebensverhältnisse im Westen wie Osten, im Norden wie im Süden das politische Ziel. Für uns ist der Osten wirklich Chefsache.
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Die Bundesregierung stärkt mit dem IDD-Umsetzungsgesetz - entgegen dem Koalitionsvertrag - gerade nicht die unabhängige Honorarberatung im Versicherungsvertrieb. DIE LINKE möchte aber den Interessenkonflikt zwischen dem Kundeninteresse, bedarfsgerecht mit Versicherungen versorgt zu werden, und dem Vergütungsinteresse des Vermittlers/Maklers entschärfen. Deshalb ist der provisionsbasierte Vertrieb mittelfristig zu überwinden, und eine wirklich unabhängige Versicherungsberatung muss gestärkt werden. Daneben kritisieren wir im Gesetzentwurf das verbesserungswürdige Provisionsdurchleitungsgebot, die fehlende Abschaffung des Provisionsabgabeverbots sowie die verbraucherunfreundliche Regelung bei den Restschuldversicherungen.
In der ersten Lesung zu unserem Antrag stellte ich fest, dass es in 2015 fast 21 000 teilungsbedingte Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin gab. Dazu machte Herr Kollege Lengsfeld den spöttischen Zwischenruf: „Was das an CO 2 kostet!“. Ich finde es erschreckend, wie schnell die CDU/CSU mit Hohn und Spott bei der Sache ist, wenn es um Umweltschutz und Ökologie geht. Natürlich sind teilungsbedingte Flüge nicht alleinige Ursache des Klimawandels. Aber es bleibt dabei: Die Teilung der Regierung ist…
Zahlungsdienste: Das klingt erst einmal sehr technisch. Doch sie spielen eine wichtige Rolle im Alltag der Verbraucher. Pro Jahr gibt es im Einzelhandel fast 10 Milliarden unbare Transaktionen. Durch den Gesetzentwurf sollen rund 133 Millionen Zahlungsdienstrahmenverträge, also zum Beispiel Girokonten, reguliert werden. Da muss man schon ganz genau hinsehen, dass Verbraucher nicht übers Ohr gehauen werden; denn wir kennen alle Fälle aus den Medien – vielleicht sind wir aber sogar selbst schon…
27.04.2017 - Die Bundesregierung geht nur zögerlich und lückenhaft die Bekämpfung von Steuerumgehung an. Steuerbetrüger schaden aber der gesamten Gemeinschaft, da sie ihr Geld der Finanzierung öffentlicher Güter entziehen. Hyperreiche und Unternehmen zeigen dem Staat oft die lange Nase, während der kleine Mann und die kleine Frau ganz normal ihre Steuern zahlen. DIE LINKE will alle dunklen Machenschaften ans Licht bringen, damit Strippenzieher und Profiteure der Schattengeschäfte strafrechtlich verfolgt werden. Wir kämpfen weiter für die Trockenlegung der Steueroasen und für deutlich mehr Steuergerechtigkeit, die eine Umverteilung von oben nach unten einschließt.
Ich möchte mich hier in der Schlussdebatte auf drei Bereiche konzentrieren, in denen wir jeweils per Antrag ganz konkrete Forderungen gestellt haben, auf die Sie von der Großen Koalition leider nicht im Geringsten eingegangen sind.
Beim ersten Punkt, dem Hochfrequenzhandel, hatten Sie in der Vergangenheit schon ganz andere Töne angestimmt. Die SPD hat in der letzten Wahlperiode eine Mindestverweildauer für Orders gefordert, um den Hochfrequenzhandel einzudämmen. So hat der Kollege Binding in…
Wie schon bei der abschließenden Beratung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes – der MiFiD-II-Umsetzung – bin ich ebenso bei der nun anstehenden ersten Beratung der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie etwas enttäuscht, dass hier im Hohen Hause keine breitere Debatte zu solch wichtigen Inhalten geführt wird. Mir ist bewusst, dass zum Ende einer Wahlperiode viele Vorhaben noch durchgedrückt werden müssen. Aber ganz ehrlich: Ein klein wenig zeigt sich dabei schon auch, wie…
24.03.2017 - Die Bundesrepublik ist nach wie vor sozial gespalten. Deswegen startet DIE LINKE eine bundesweite Offensive für gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade Ostdeutschland leidet unter den starken regionalen Ungleichgewichten. Daher müssen u.a. Löhne und Rentenwerte im Osten steigen und ein Solidarpakt III aufgelegt werden. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West sowie mehr Solidarität profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.
Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ist de facto ein Fintech-Stärkungsgesetz - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Geldinstitute müssen ab 2018 Wettbewerbern wie Fintechs sämtliche Konteninformationen zugänglich machen und Zahlungsaufträge weiterleiten. Es ist mir wichtig, dass Sicherheitslücken im Online-Verkehr geschlossen und bei aller technischer Innovation grundsätzlich die Sicherheit im Zahlungsverkehr und Verbraucherrechte groß geschrieben werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir im Kleinen unsere Steuererklärung nicht machen oder Steuern hinterziehen, spricht man gemeinhin von „Trickserei“ oder „Beschiss“. Bei den Großen heißt es dann elegant „Steuerumgehung“.
Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das wir heute beraten, ist absolut notwendig. Sogenannte Briefkastenfirmen und Briefkastengesellschaften klingen vom Namen her erst mal romantisch, aber sie haben vor allen Dingen eine Funktion:…