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Reden unserer Abgeordneten

Steffen Bockhahn,

"Grundsätzlich ist die Idee, einheitliche Buchführungs- und Bilanzierungsstandards innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, zu begrüßen. Wer sich einmal für einen gemeinsamen Binnenmarkt entschieden hat, benötigt auch einheitliche Rechnungsführungsstandards. 27 Rezepte, mit dem EU-Beitritt Kroatiens am Montag dann 28, für ein und die selbe Suppe, bieten in der Küche zwar eine gute Abwechslung, sind im Haushaltswesen jedoch kontraproduktiv. Hier ist es notwendig eine Vergleichbarkeit der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Nur so können Haushaltsdaten und ihre Finanzstabilität zuverlässig geprüft und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien kontrolliert werden."

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Steffen Bockhahn,

"Die Kommunen haben 2012 ‑ ich finde, das ist eine ganz beeindruckende Zahl ‑ Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von etwa 198 Milliarden Euro gehabt, und zwar bereinigt. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2013 hat ein Volumen von 302 Milliarden Euro; das ist etwa ein Drittel mehr. ...Wenn allein ein Viertel der Gesamteinnahmen zur Finanzierung der notwendigen Sozialleistungen gebraucht wird ‑ dann ist noch keine Angestellte finanziert, noch kein Schulbuch gekauft, noch kein Spielplatz saniert, noch keine Straßenbahn bezahlt und noch kein neuer Radweg gebaut ‑, dann zeigt das, wie eng die Budgets der Kommunen in Deutschland tatsächlich sind."

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Steffen Bockhahn,

"Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, was einer der größten Skandale in diesem Geschäft ist: Die Bundesregierung beauftragt eine Bank, Barclays, sie objektiv in einem Verkaufsverfahren mit großer Sensibilität zu begleiten. Dafür zahlt sie an Barclays. Dieses Unternehmen betreut das Unternehmen, das kaufen will. Ein und dasselbe Unternehmen kassiert also als Verkaufsberater und als Käuferfinanzierer. Es hat am gleichen Geschäft zweimal verdient, und die Bundesregierung findet das in Ordnung. Ich nicht".

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Steffen Bockhahn,

"Die Neuordnung des Gebührenrechts des Bundes ist überfällig und im Grundsatz auch zu begrüßen. Allein die beabsichtigte Entschlackung von 99 Gesetzen und 110 Rechtsverordnungen kann nur als Erfolg gewertet werden. Doch dieses Gesetz wäre keines dieser Bundesregierung, wenn es nicht auch eine streng neoliberale Logik selbst bei diesem Thema verfolgen würde. Natürlich kann man es begrüßen, dass der Bund und die Länder Eigenständigkeit bei der Gestaltung der Gebühren bekommen und damit der Föderalismus gelebt wird. Auf der anderen Seite – und da kommen wir zum Neoliberalismus – ist die Ausgestaltung wieder so gewählt, dass es nicht den Föderalismus, sondern nur den Wettbewerb unter den Ländern stärkt. "

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Steffen Bockhahn,

Trotz NSU Skandals und 190 Toten durch Rechtsextreme in den letzten zwei Jahrzehnten hält die Bundesregierung weiter an der Verharmlosung der Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland fest. Auch in 2013 zeigt Ministerin Schröder keinerlei Initiative, die Bekämpfung der rechten Gewalt zu stärken und auch in Zukunft abzusichern. Ähnlich verhält sich es sich mit der überstürzten Gesetzgebung der Regierung beim Zivildienst und dem Betreuungsgeld. Das Ministerium braucht mittlerweile mehr als drei Jahre um ein vernünftiges Konzept für die Bildungszentren im Bundesfreiwilligendienst zu erarbeiten. Ein Konzept für das Betreuungsgeld gibt es zwar, es ist jedoch wenig vernünftig. Es treibt die soziale Spaltung voran, denn das Betreuungsgeld bekommt nur, wer eigentlich schon genug hat. Ministerin Schröder beweist mit ihren undurchdachten und unsozialen Maßnahmen einmal mehr die Interessenlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Regierung im Bereich der Familienpolitik.

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Steffen Bockhahn,

Die FDP kümmert sich weiterhin nur um Banken und Konzerne. Für die normale Bevölkerung wird jedoch nach wie vor zu wenig getan. Ca. 20% der Arbeitsnehmer befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen wie z.B. Minijobs. Jeder zweite Arbeitsplatz einer Frau ist heute ein befristetes Arbeitsverhältnis. Eine verantwortungsvolle Politik für Beschäftigte sieht anders aus, vor allem weil auch weiterhin Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in Milliardenhöhe gekürzt werden. Die Bundesregierung hat mit diesem Haushalt keinerlei Sparanstrengung unternommen. Stattdessen gibt es Wahlgeschenke wie 750 Millionen Euro extra für den Verkehrsetat - die vor allem der bayrischen Verkehrsinfrastruktur zugutekommen.

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Steffen Bockhahn,

Bis Jahresende kann das Bundesinnenministerium bei der Durchführung von Integrationskursen 59 Millionen Euro einsparen. Dass dieser Betrag von fast 60 Millionen Euro weder für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte noch für ein Verbesserung des Kursangebots genutzt wird, sondern beispielweise der Bundespolizei und dem Bundesverwaltungsamt zugutekommt, zeigt die völlig verfehlte Politik der Bundesregierung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass man vorher das Angebot unattraktiver gemacht hat und bis heute nicht für eine Verbesserung der Bedingungen für die Teilnehmer gesorgt wurde. Im Sicherheitsbereich sieht es ähnlich absurd aus. Statt die Mittel in immer weitere Kompetenzzentren zu pumpen, sollten Polizei, THW und Katastrophenschutz angemessen ausgestattet werden. Der Ausbau von Bespitzelung und Onlineüberwachung ist gefährlicher Wahnsinn und schützt auch nicht vor Extremisten, wie die jüngere Geschichte gezeigt hat. Die Ausweitung der Befugnisse einzelner Behörden ist keine Lösung. Stattdessen brauchen wir die Abschaffung der Bundesverfassungsschutzes und die freiwerdenden Mittel für Bekämpfung des Rechtsextremismus und Unterstützung von Demokratie und Toleranz.

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Steffen Bockhahn,

Die FDP, die Union, die Grünen und die SPD wollten den Fiskalpakt, und jetzt sind sie sich plötzlich nicht mehr einig, wer mit dem Spielzeug spielen darf. Letztlich haben Sie alle zusammen zugestimmt, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung nur noch 0,5 Prozent betragen darf. Wir haben nicht zugestimmt, weil wir glauben, dass man sich - im gesamtstaatlichen und im volkswirtschaftlichen Interesse - auch andere Regelungen erlauben muss. Anders als bei der Schuldenbremse geht es hier jetzt nicht nur um Bund und Länder, sondern auch um die Kommunen und die Sozialkassen. Der Bund macht sich zulasten der Kommunen immer wieder einen schlanken Fuß.

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Steffen Bockhahn,

Die Politik der Bundesregierung ignoriert weiter die realen Bedürfnisse von Familien und stärkt nur die fianziell privilegierten. Man möchte seinen Kindern eine Chance geben. Das aber muss man sich leisten können; denn von der Regierung kommt da eher nichts. Wenn man Verantwortung für Kinder übernehmen will, dann will man ihnen auch etwas bieten. Wenn man kein Vertrauen in die soziale Sicherheit hat, dann wird man sich gegen Kinder entscheiden.

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Steffen Bockhahn,

Lassen Sie uns doch zu einem Steuerrecht kommen, bei dem Besserverdienende und Konzerne nicht so viele Steuerschlupflöcher haben, wie es heute der Fall ist. Dann gäbe es nämlich eine klare Steuererklärung und klare Sachverhalte. Ich habe jetzt viel davon gehört, wie wichtig Ihnen die Bürgerrechte, insbesondere die Freiheitsrechte, sind. Bei der Vorratsdatenspeicherung sieht es aber anders aus. Worüber Sie sich streiten, ist, wie stark Sie die Freiheitsrechte beschneiden wollen; das ist der einzige Streit, den Sie führen. Beschneiden wollen Sie sie allemal. Es gibt auch großen Nachholbedarf beim Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer oder extremistischer Straftaten gibt. Fakt ist: Es ist auch ein politisch sensibles Signal, wenn Sie jetzt schon wieder in diesem Fonds kürzen wollen. Ich denke, dass diese Kürzung nicht vorgenommen werden sollte.

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