Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie können nichts dafür – das weiß ich –, aber es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung fast ein geschlagenes Jahr gebraucht hat, um sich auf eine Stellungnahme zu diesem Zweiten Engagementbericht zu einigen. Er lag erst Anfang April dem Kabinett vor.

Es ist mir allerdings ebenso unverständlich, dass der Bundestag noch ein weiteres Vierteljahr gebraucht hat, um diesen Bericht jetzt zur Aussprache…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die duale Ausbildung als einen Punkt der internationalen Kooperation angemahnt, der Ihnen sehr wichtig sei.

Nun wissen wir seit der Kleinen Anfrage der Grünen, dass im Rahmen dieser internationalen Kooperation zur dualen Ausbildung nur relativ wenige Ausbildungsplätze entstanden sind und sich einige Länder auch schon zurückgezogen haben. Das deutet darauf hin, dass die Passfähigkeit im Hinblick auf die…

Wir brauchen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz. Wir brauchen eine bessere Ausbildungsfinanzierung und eine deutliche Verbesserungen in der Ausbildungsqualität.

Dazu haben wir dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, der nun mitberaten und entschieden wird.

Der Kulturpolitische Ausschuss im Hessischen Landtag hat am 19. April dieses Jahres ein Werbeverbot an Schulen im Schulgesetz beschlossen. Nun bekommen die beiden regierungsführenden Fraktionen offensichtlich Schwansfedern und rudern zurück. Für den 2. Mai wurde extra eine Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses einberufen, um einen relativierenden Antrag zum Gesetz zu verhandeln. Angst vor der eigenen Courage, liebe Grüne, kann ich da nur sagen!

Seit Jahren laufen Institutionen und…

Das Programm Erasmus + ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union. Dennoch ist der Bürokratieaufwand bei der Antragstellung enorm hoch. Neben der notwendigen Entbürokratisierung ist es aber auch dringend angeraten, dass die finanziellen Mittel so aufgestockt werden, dass niemand aus finanziellen Gründen auf die Teilnahme an einem Austauschprogramm verzichten muss.

24.03.2017 - Der Bundesregierung geht es in ihrer Strategie in erster Linie um Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft und nicht um eine Forschungs- und Wissenschaftskooperation auf Augenhöhe. Wenn jedoch das Motiv des besseren Marktzuganges für deutsche Unternehmen die internationale Forschungs- und Wissenschaftskooperation bestimmt, dann ist dieser egoistische Ansatz ein Teil der Ursachen für die derzeitigen internationalen Probleme.

09.03.2017 - Wer die duale Ausbildung aufwerten will, der muss das Berufsbildungsgesetz besser machen. Das betrifft vor allem die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Auszubildende. Dazu zählen beispielsweise eine gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung, eine Verbesserung der Ausbildungsqualität und eine Aufwertung der Berufsschulen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf den Tribünen! Technisches, naturwissenschaftliches und mathematisches Wissen sowie Kenntnisse in der Informatik sind zentrale Bestandteile von Allgemeinbildung. Das braucht man heute, um sich in dieser Welt zurechtzufinden, und das ist auch wichtig, um neue technische und wissenschaftliche Erkenntnisse kritisch hinterfragen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

So weit bin ich mit der…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde Herrn Weinberg gerne eine Frage stellen. Denn auch unsere Rednerin hat darauf hingewiesen, dass die Kinderarmut eine Folge von Elternarmut ist. Sie haben in eine ähnliche Richtung argumentiert, und ich gebe zu, ich verstehe nicht, warum Sie allein die Tatsache, dass mehr Menschen in Arbeit gekommen sind – auch in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – als Erfolg werten und dabei völlig ausblenden, dass die Bedingungen, unter denen sie in…

11.11.2016 - Der Bildungsbericht bietet auch in diesem Jahr viele Gründe zum kritischen Nachfragen. Die soziale Ausgrenzung durchzieht alle Bildungsbereiche! Für ein Bildungssystem, das die sozial bedingte Ausgrenzung überwinden kann, ist die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Ein bundesweit geltendes Bildungsrahmengesetz könnte dabei helfen.