Obwohl eine Reihe von Grundgesetzänderungen zur Bund-Länder-Finanzierung ansteht, hat die Regierung die wichtigste Frage gar nicht aufgeworfen: Wie wollen wir im nächsten Jahrzehnt leben? Die Koalition erkauft sich für die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge die Zustimmung der Länder durch die Hintertür. Das ist alles andere als weitsichtig und liefert wesentliche Teile der Infrastruktur und der Bildungsfinanzierung privaten Renditejägern aus. Diese erpresserische Methode erhält natürlich keine Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE. Statt Schönrednerei ist nur unser Steuerkonzept zukunftsfähig und eine solide Grundlage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
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Es gibt nicht viele politische Sachverhalte hier im Hohen Hause, bei denen man sich so gut überfraktionell einigen kann wie beim Wein. Aus diesem Grunde wird die Fraktion Die Linke auch in diesem Jahr der Weingesetz-Novelle zustimmen.
Als Vertreter der beiden ostdeutschen Weinbauregionen Saale/Unstrut in Sachsen-Anhalt und Thüringen und Meißen an der Elbe in Sachsen habe ich mich zunächst – das will ich hier nicht verhehlen – nach wie vor für eine Zuwachsmöglichkeit von 0,5 Prozent (gleich 500…
Das Verfahren dieses Nachtragshaushaltes ist an sich schon ein Armutszeugnis der Koalition, weil CDU/CSU und SPD einfach zu lange ihre Arbeit verweigert haben. Nun gibt es also endlich Geld vom Bund für die Schulsanierung. Diese gute Nachricht muss jedoch deutlich relativiert werden, weil nur 10 Prozent des realen Investitionsbedarfes bereitgestellt werden. Allein mit dem Steuerkonzept der LINKEN käme die dringend notwendige umfassende Verbesserung der Finanzlage im Bildungswesen voran.
26.01.2017 - Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen des Wirtschaftsministeriums, die regionalen Ungleichheiten bei den Netzentgelten zu beseitigen, ist bis heute die Situation die, dass der Osten den Stromverbrauch West- und Süddeutschlands subventioniert. Das betrifft Privathaushalte ebenso wie Produzenten nachhaltiger Energie. Dieser Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte ist nicht länger hinnehmbar. Unser Antrag fordert endlich bundeseinheitliche Netzentgelte und meistert damit die Aufgabe, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht erfüllen kann oder will.
26.01.2017 - Es ist einer der merkwürdigsten Vorgänge der Haushaltspolitik der Großen Koalition, dass der Nachtragshaushalt für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2016 immer noch nicht verabschiedet werden kann. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Koalitionsparteien ihre Hausaufgaben nicht machen und die Länder für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Haftung nehmen. Das vorgesehene Geld für die Bildungsinfrastruktur wird einfach fahrlässig geparkt. Mit dieser Arbeitsverweigerung haben sich CDU/CSU und SPD in die Sackgasse manövriert. Aus ihrer eigenen Bedenkenträgerhaftung wird sie DIE LINKE nicht entlassen.
Mit dem Nachtragshaushalt 2016 werden Investitionen in die Schulinfrastruktur für finanzschwache Kommunen getätigt. DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß, gibt aber zu bedenken, dass sich die Regierung offensichtlich erst auf Druck der Länder zu diesem Schritt hat entschließen können. Das Grundproblem ist nicht gelöst: Ohne eine große und gerechte Steuerreform bleiben die Einnahmen des Bundes weit hinter den Investitionsanforderungen zurück. Eine zukunftsfähige Politik ist nur möglich, wenn ein umfassendes Investitionsprogramm für das Gemeinwohl aufgelegt wird.
Ich hatte in meiner Rede zur ersten Lesung des FMSA-Neuordnungsgesetzes die wesentlichen Kritikpunkte am generellen Zustand der Bankenrettung bereits dezidiert aufgeführt, vor allem die Tatsache, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Logik von Koalition und Regierung zur staatlichen Rettung von Banken mit Steuergeldern fortsetzt.
Seit Bestehen des Sonderfonds für die Finanzmarktstabilisierung und der entsprechenden Bundesanstalt hat dieser Fonds auf Kosten der Steuerzahler 22,6…
»Herr Minister, nun haben Sie öffentlich darüber spekuliert, wie man mehr privates Geld für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen könnte. Da sagen wir als Linke: Sie wollen bei den Superreichen betteln gehen und sie Geschäfte machen lassen, wir dagegen wollen sie gerecht besteuern und diese Mittel einsetzen. Das macht den kleinen aber sehr entscheidenden Unterschied aus.«
Der vom Bundesfinanzminister durchgebrachte Haushalt 2017 ist ein rückwärtsgewandter Weiter-so-Haushalt. Die gesellschaftlichen Hilferufe nach einer sozialen und humanistischen Erneuerung des Landes wurden wie so oft wieder nicht gehört. Es bedarf eines grundsätzlichen Umsteuerns im Regierungshandeln, mit einer gerechten Steuerreform und Investitionen in die Zukunft, wie es DIE LINKE schon lange fordert.
Im Etat für Wirtschaft und Energie erscheint die Ungleichverteilung der Subventionen deckungsgleich mit den Ungerechtigkeiten der Gesamtgesellschaft. Anstatt den Mittelstand nachhaltig zu fördern und die Strukturnachteile Ostdeutschlands aufzuheben, unterstützt die Bundesregierung mit Staatsgeldern unverhältnismäßig z.B. die Luft- und Raumfahrt. Sinnvolle Wirtschaftsförderung kann nicht darin bestehen, staatsnahe Monopolisten zu bedienen, sondern muss auf die wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden.