Im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften hat sich herausgestellt, dass katastrophale Fehler beim Bundesfinanzministerium und der Bankenaufsicht BaFin den milliardenschweren Raubzug der Cum/Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben. CDU/CSU und SPD blenden das einfach aus um Schaden von ihren Finanzministern Steinbrück und Schäuble abzuwenden. Der riesige Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist für die GroKo offenkundig nebensächlich.
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22.06.2017 - Vor anderthalb Jahren hat sich die von linken Parteien getragene Regierung Portugals von Schäubles strengem Austeritätskurs abgewandt – mit vollem Erfolg. Lohn- und Rentenerhöhungen haben die Binnenwirtschaft angekurbelt und die Gesamtsituation für die Portugiesinnen und Portugiesen verbessert. Portugal kann nun einen Teil seiner zur Überwindung der Finanzkrise aufgenommenen Kredite schon vorzeitig zurückzahlen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Diese Verordnung ist nicht nur kein großer Wurf, sondern ein schlechter Witz; denn der Regelungsgehalt der Verordnung geht gegen null. Die große Koalition legt damit wieder einmal den Schluss nahe, dass ihr der Kampf gegen Steuerbetrug nicht sonderlich wichtig ist.
Noch einmal zum Hintergrund der Verordnung: 10 Milliarden Euro jährlich gehen dem Fiskus nach Schätzungen aufgrund von Steuerbetrug durch Kassenmanipulation verloren. Diese Kassenmanipulation geschieht…
Wenn die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche so weitermacht wie mit dem vorliegenden Gesetz, dann kann man bald schon wieder die Sektkorken in den Steueroasen und Schattenfinanzplätzen dieser Welt knallen hören. Dabei hat der Bundesfinanzminister höchstselbst bei der Vorstellung des Gesetzes Ende Februar verlauten lassen: „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“
Damit hat Herr Schäuble natürlich absolut Recht! Und wie schön,…
Viel zu spät setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche um, und das auch mehr schlecht als recht. Wir brauchen ein öffentliches Transparenzregister, in welchem die wirtschaftlich Berechtigten, also die „wahren Eigentümer“ von Unternehmen offengelegt werden, damit diese die Unternehmen nicht zur Geldwäsche nutzen können. Die Bundesregierung schützt jedoch lieber die Unternehmer und will die Öffentlichkeit vom Zugang zu diesem Register weitgehend ausschließen.
Nehmen wir einmal an, es gäbe ein Möbelunternehmen mit schickem blau-gelben Logo und der tollen Idee, riesige Möbelhäuser an die Autobahnen in den Vorstädten zu bauen. Das Geschäft brummt, und das Unternehmen macht satte Gewinne. Darauf fallen hierzulande natürlich Steuern an. Und obwohl das Unternehmen von der gegebenen Infrastruktur hierzulande, der Autobahn etc. mächtig profitiert, will es diese Steuern nicht zahlen, sondern den Gewinn am liebsten komplett für sich behalten. Um das zu…
Aufgaben- und Arbeitsteilung ist schon lange nicht mehr auf Betriebe und einzelne Unternehmen beschränkt. Das Idealbild vom engagierten Einzelunternehmer, der Produkte oder Dienstleistungen eigenverantwortlich entwickelt und vermarktet, ist in allen Branchen ein Auslaufmodell. Wettbewerbsdruck und eine zunehmend komplexe Wirtschaftswelt zwingen Unternehmen dazu, sich Partner zu suchen, mit denen sie gemeinsam an Lösungen arbeiten. Bei der Verbindung von verschiedenen Unternehmen sind der…
Im Jahr 2014 eskalierte ein seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 schon lange schwelender Streit unter Rechtsgelehrten zwischen dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen. Beide Gerichte hatten unabhängig darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitslohn im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers behalten dürfen.
Ja, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie haben richtig gehört. Leider dürfen Sie sich nicht…
Ich hätte heute gern über den Schutz des Lohnes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Insolvenz ihres Betriebs geredet. Doch scheinbar können sich der Bundesjustizminister und der Bundesfinanzminister beim Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung nicht einigen. Und so ist nun schon mehr als ein Jahr vergangen, seit der Koalition die Erleuchtung kam, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhebliche „Ungewissheiten“ gibt, ob sie ihren…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie gehen nach der Bundestagsdebatte in eine Kneipe und trinken dort drei Bier. Es kann dann gut sein, dass beim Finanzamt am Ende nur die Steuern für ein oder zwei Biere ankommen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere in der Gastronomie bei der steuerlichen Abrechnung viel Schindluder getrieben werden kann. Das geht ganz einfach: Für elektronische Registrierkassen…