17.11.2023 - Petra Pau: Seit dem 7. Oktober erleben wir eine neue Eskalationsstufe antisemitischer Gewalt und Einschüchterung. Doch statt jetzt reflexhaft nach Strafrechtsverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen zu rufen, sollten wir die vorhandenen Mittel des Rechtsstaats erst einmal genügend ausschöpfen. Populistische und rassistische Positionen tragen nicht dazu bei, jüdisches Leben zu schützen.
Weiterlesen
09.11.2023 - Petra Pau: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes zu. Darin wird nicht nur die staatliche Teilfinanzierung neu geregelt, sondern auch die Transparenzvorschriften verbessert. Der Schwellenwert für ad-hoc-Meldungen von Spenden wird gesenkt. Zudem wird Sponsoring nun erstmalig veröffentlichungspflichtig und Dritte, die für eine Partei werben wollen, müssen dies der Partei vorab anzeigen.
19.10.2023 - Petra Pau: Die furchtbaren Entwicklungen seit dem Pogrom in Israel machen deutlich wie wichtig die finanzielle Aufstockung zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland und für den Kampf gegen Antisemitismus ist. Das besorgniserregende Ausmaß antisemitischer Attacken ist noch weiter gestiegen. Die Auseinandersetzung damit ist dringender denn je. Dennoch: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen, noch abschieben.
18.10.2023 - Petra Pau: Wer den Terror vom 7. Oktober 2023 auf öffentlichen Plätzen feiert, macht sich zum Komplizen. Nichts rechtfertigt diese Attacken! Antisemitismus ist unser gemeinsames Problem, er lässt sich nicht ausweisen oder abschieben.
28.09.2023 - Petra Pau: Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, allerdings fehlt im Ampelgesetzentwurf eine entscheidende Änderung zum Gegenbekenntnis.
Im Gesetz muss klargestellt werden, dass eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht "exklusiv" erklärt oder gelebt werden muss, um den Spätaussiedlerstatus zu erhalten. Solche Volkstümelei ist nicht zeitgemäß!
22.06.2023 - Petra Pau: Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehova waren Opfer der Nazis und zugleich Streiter wider den Faschismus. Ihnen soll im Tiergarten Berlin endlich würdig gedacht werden. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem selbstverständlich zu.
11.05.2023 - Petra Pau: Zeugen Jehova sollen vernehmbar als Opfer des Faschismus gewürdigt werden. Das will der vorliegende Antrag. Das befürwortet DIE LINKE. Zumal die Zeugen Jehova konsequenter gegen den deutschen Faschismus opponierten, als andere Religionsgemeinschaften hierzulande.
02.03.2023 - Was haben ostdeutsche Wörter bzw. Begriffe mit der Europäischen Union zu tun? Diese Frage stellte Petra Pau am Schluss ihres Beitrages in den Raum. Seit 25 Jahren fordert eine EU-Charta, Minderheitensprachen zu achten und zu fördern. Hierzulande betrifft das zum Beispiel Friesisch, Sorbisch und Romanes. Das wird getan, unterstreicht Petra Pau, mit Luft nach oben.
09.11.2022 - Petra Pau: Der nötige Rückblick ersetzt nicht den aktuellen Draufblick. Antisemitismus ist präsent und bedroht Jüdinnen und Juden hierzulande, weil sie Jüdinnen und Juden sind.
zur Vereinbarten Debatte zur Sterbehilfe(Tagesordnungspunkt 3)