Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: »Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.«
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Der Einsatz der Bundeswehr dient nicht der internationalen Sicherheit, nicht dem Frieden und ist nicht geeignet, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Wäre das Argument des deutschen Sonderwegs zutreffend, hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen. Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab.
Wir hatten es niemals vorher, dass der Reichtum der Volkswirtschaft zugenommen hat, aber die Löhne, die Renten und die sozialen Leistungen gesunken sind. Arbeit ist regelrecht entwertet worden. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Die Leute brauchen Sicherheit, Mindestlöhne und nichtbefristete Arbeitsverträge. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt, Ihr Credo, hat nichts anderes als die Zerstörung der Familien und der Gemeinschaften zur Folge gehabt. Das ist die entscheidende verheerende Wirkung dessen, was wir Neoliberalismus nennen.
Seit 20 Jahren werden Erklärungen abgegeben. Die Frage ist: Was konkret soll wann wo geschehen? Das Casino der Finanzmärkte läuft ohne jede Einschränkung weiter. Nötig sind Stabilisierung der Wechselkurse und Regulierung des Kapitalverkehrs. Wer soll eigentlich die Zeche für die Krise bezahlen? Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige die Zeche dieses verantwortungslosen Handelns bezahlen sollen.
Da wir das Grundgesetz als ständige Aufgabe begreifen, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie zu verwirklichen, wollen wir heute einen kritischen, unvoreingenommenen Blick auf die Gegenwart werfen und unsere Hoffnung für die Zukunft formulieren. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns zu einer neuen Wirtschaftsordnung, es verpflichtet uns, mehr Freiheit und Demokratie zu wagen.
Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist sicher eine ehrenvolle Absicht. Aber die Glaubwürdigkeit vermittelt sich nicht über die Worte, sondern vermittelt sich ausschließlich über die Taten. Wenn bspw. die Praxis in diesem Lande gesehen wird, dann ist einfach die Gegenüberstellung des Falls Emmely und des Falls Zumwinkel ein Kennzeichen der wirklichen Situation in unserer Gesellschaft. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis konzipiert und verpflichtete sich auf die Charta der Vereinten Nationen. Sie ist heute ein Interventionsbündnis, das Kriege um die Öl- und Gasfelder des vorderen Orients führt. Das Völkerrecht wurde missachtet im Jugoslawienkrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Wir wollen diese NATO ersetzen durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit, das in erster Linie auf Frieden und Abrüstung verpflichtet ist.
Es geht darum, die Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich zu stoppen, günstige Refinanzierungskonditionen durchzusetzen und darum, dass man die Kontrollmehrheit braucht, um das Umleiten von Steuergeldern oder Bankengeldern in Steueroasen, Zweckgesellschaften oder für den Kauf von Schrottpapieren usw. zu verhindern
Wenn ein Flächenbrand festgestellt wird, dann muss man löschen. Die Löschfahrzeuge stehen bereit. Wir werfen aber der Bundesregierung vor, dass sie diese Löschfahrzeuge nicht einsetzt. Nun haben wir Ihnen heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der wiedergibt, was international renommierte Makroökonomen vorgeschlagen haben, was jetzt zu tun ist. Übernehmen Sie doch wenigstens, was die Finanzmarktregulierung und die Konjunktursteuerung angeht, deren Konzepte.
Wir sind der Auffassung, dass der Staat die Verpflichtung hat, die Verwendung von Milliarden Steuergeldern zu kontrollieren. Diese Regierung verteilt Schecks, ohne zu kontrollieren, dass diese Schecks auch ordentlich verwandt werden. Die größte Exportnation der Welt kann nicht in einer solchen weltwirtschaftlichen Krise nicht eins der kleinsten Konjunkturprogramme vorlegen im Vergleich zu allen anderen Industriestaaten.