11.06.2021 - Norbert Müller beglückwünscht die Koalition zu einem längst überfälligen Schritt: dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder. Auch werden die notwendigen Betriebskosten zum Teil vom Bund übernommen. Doch die Liste der Makel ist leider deutlich länger: keine Qualitätsstandards, keine Beteiligung an Personalkosten und nach wie vor kein Plan gegen massiven Fachkräftemangel.
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21.05.2021 - Die Verankerung eines Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ist längst überfällig. Allerdings fehlen im Gesetzentwurf des Bundesregierung Mindeststandards für die Qualität. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Denn Kinder und Eltern haben ein Recht darauf, dass Horte mehr sind als Verwahranstalten.
07.05.2021 - Das Zeitverwendungserhebungsgesetz schafft die Grundlage für etwas, das es schon gibt: Zeitbudgeterhebungen. Diese Daten zeigen seit Langem die unterschiedliche Verteilung von Sorge-Arbeit zwischen Männern und Frauen. Frauen tragen immer noch 50 Prozent mehr an häuslicher Arbeit als Männer. DIE LINKE fordert diese Zahlen nicht nur zu erheben, sondern auch etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu tun.
23.04.2021 - Das Familienbild der AfD von einem tiefen Misstrauen geprägt. Sie misstrauen Familien und insbesondere Frauen selbstverantwortlich über ihre Familienplanung entscheiden zu können. DIE LINKE setzt dagegen auf die Unterstützung von Familien. Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut verhindert und allen Kindern ein Aufwachsen in Würde ermöglicht.
22.04.2021 – Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist Jugendsozialarbeit, Jugendämter oder Jugendclubs krisensicher auszustatten. Die Koalition stärkt die Kinder- und Jugendhilfe nicht, sie schleift die Rechtsansprüche. Statt den Kinderschutz durch Kooperation und Vertrauen zu stärken, sollen zudem Meldepflichten ausgeweitet werden. Damit erweist die Koalition dem Kinderschutz einen Bärendienst.
16.04.2021 - Während sich Ministerin Giffey auf den Berliner Wahlkampf konzentriert, machen wir mit immer neuen Vorschlägen den Job der Regierung: Rettungspakete für Bildungsstätten, Hartz-IV-Pandemiezuschläge, Teststrategie in Schulen, Luftfilter usw. Gegenüber armen Kindern ist die Koalition aber völlig blind. Dass die #NoAfD einzig den Verzicht auf Tests & Masken vorschlägt, hat den Puls dann hoch getrieben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, heute hätte ein guter Tag für die Kinderrechte in Deutschland sein können. 31 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention und übrigens fast auf den Tag genau 20 Jahre, nachdem die PDS-Fraktion als erste Fraktion hier im Deutschen Bundestag beantragt hat, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, Kinderrechte im Grundgesetz zu…
25.03.2021 - Die Regierung ignoriert die Lage der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Vorschläge gibt es zur Genüge: Kindergipfel, Luftfilter und Teststrategien, Rettungsprogramm für die Kinder- und Jugendhilfe, Impfvorrang für Personal in Schulen und Kitas, unkomplizierte Unterstützung der Familien bei der digitalen Ausstattung - fast nichts davon wurde angegangen oder erst spät und schlecht.
05.03.2021 - Die Reform des Jugendmedienschutzes ist überfällig. Allerdings schießt der Vorschlag der Bundesregierung über das Ziel hinaus und ist handwerklich schlecht gemacht. Es gibt gute Gründe, an der staatsfernen und dezentralen Organisation des Jugendmedienschutzes festzuhalten. Außerdem sollten Jugendliche stärker einbezogen werden.
29.01.2021 - Zwar ist eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts überfällig. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält neben einigen Verbesserungen, aber auch eine ganze Reihe von Verschlechterungen. Wer Kinder stärken will, der muss ihre Mitbestimmung stärken anstatt ihre Rechtsansprüche auf Hilfen einzuschränken.