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Reden unserer Abgeordneten

Niema Movassat,

25.06.2021 - Die AfD wird oft als die Partei "der kleinen Leute" verstanden. Doch 4 Jahre AfD im Bundestag haben das Gegenteil gezeigt. Sie ist eine lupenreine neoliberale Partei deren Geschäftsmodell Rassismus und die Verachtung von Menschen mit wenig Geld ist. Außer Scheindebatten hat sie keine politische Substanz.

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Niema Movassat,

10.06.2021 - Nach wie vor wird der große Reformbedarf der juristischen Ausbildung links liegen gelassen. DIE LINKE will die Grundlagenfächer stärken; neben dem Staatsexamen einen integrierten Bachelor bei Bestehen des Schwerpunktes und der Zwischenprüfung einführen und endlich faire Korrukturen der Examensprüfungen.

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Niema Movassat,

zur Beratung– zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Dampfprodukte fair besteuern(Tagesordnungspunkt 36 a und b)

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Niema Movassat,

06.05.2021 - DIE LINKE hat gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt, insbesondere weil sie Ausgangssperren für nicht erforderlich erachtet. Die Partei der Nazis im Parlament veranstaltet mal wieder Theater, um für ihre handwerklich schlechte und inhaltsleere Verfassungsklage gegen das Gesetz zu werben. Hiermit ist sie jedoch viel zu spät dran und im Übrigen wird mit den Rechten nicht kooperiert.

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Niema Movassat,

06.05.2021 - Die Bundesregierung novelliert nach über einem Jahr Hängepartie ihr verkorkstes Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Zwar enthält die heutige Änderung zwei, drei minimale Verbesserungen, alles in allem bleibt das Gesetz jedoch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Da DIE LINKE insbesondere die zentrale Datenkrake beim Bundeskriminalamt fürchtet, lehnt sie das heutige Änderungsgesetz zum NetzDG ab.

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Niema Movassat,

zur Beratung29) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte FeindeslistenZP 16) des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Überführung des § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten(Tagesordnungspunkt 29 und Zusatzpunkt 16)

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Niema Movassat,

16.04.2021 - Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen unter Strafe stellen. Dabei ist die Zurverfügungstellung einer solchen Plattform heute schon über die Beihilfe-Regelung strafbar. In Wirklichkeit will die Regierung über die Hintertür die Online-Durchsuchung einzuführen. Sie kleidet diese Änderung in der Strafprozessordnung ein in angeblicher Bekämpfung von illegalem Waffenhandel und Kinderpornografie. Das ist schäbig und eine Irreführung.

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Niema Movassat,

26.02.2021 - Die derzeitigen Regelungen erlauben den großen Konzernen, die Vertragsbedingungen mit Verbraucher:innen zu diktieren. Das ist keine echte Vertragsfreiheit. Wer die will, muss weitgehende Vorgaben machen, weil die Marktmacht von großen Unternehmen, und besonders auf dem Markt der Mobilnetzbetreiber viel zu groß ist. Die LINKE fordert verkürzte Laufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen von maximal 1 Monat.

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Niema Movassat,

29.01.2021 - Zu Beginn der Pandemie kritisierte die AfD die (angebliche) Verharmlosung des Coronavirus durch die Bundesregierung. Mittlerweile betreibt die AfD Verharmlosung, weil sie damit die Corona-Leugner Bewegung als Wählerschaft gewinnen will. Sie geht mit ihrem Rechtspopulismus und ihren Fakenews über Leichen. Es ist ihr ist egal, welche dramatischen Konsequenzen es hat, wenn das Virus nicht ernst genommen wird.

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Niema Movassat,

28.01.2021 - Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, um die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu "reparieren". Anstatt zu reparieren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, weitet sie die Möglichkeiten des Staates, die Kommunikation der Bürger auszuforschen, massiv aus. Dabei läuft sie Gefahr, dass ihre "Reparatur" erneut in Karlsruhe kassiert wird.

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