Reden unserer Abgeordneten

Sog. "Fume Events" stellen eine Gefährdung für die Gesundheit von Besatzungen und Fluggästen dar und gefährend die Sicherheit im Luftverkehr. DIE LINKE unterstützt die vorliegenden Anträge zur Einführung verpflichtender Maßnahmen zur Vermeidung von kontaminierter Kabinenluft in Flugzeugen.

Rede zum Einzelplan 12 in den laufenden Haushaltsbereatungen: DIE LINKE fordert eine soziale Kontrolle der Kraftstoffpreise und Erleichterungen für Pendler.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich vom  Lobbying für die Autokonzerne zu verabschienden und sich endlich für wirksame CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge einzusetzen. Weitere Maßnahmen  zum Klimaschutz und zur Verringerung der Importabhängigkeit bei fossilen Rohstoffen dürfen nicht allein auf den motorisierten Individualverkehr abzielen, sondern müssen in eine auch den ÖPNV umfassende Gesamtstrategie eingebunden werden.

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen bestätigt: immer mehr Menschen nutzen regelmäßig den Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Um genau zu sein: im Jahr 2011 fuhren 9,7 Mrd. Menschen mit Bussen und Bahnen- eine Steigerung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und als sei diese Nachricht, vor dem Hintergrund steigender Verkehrsleistungen und wachsender Erträge nicht schon erfreulich genug, beschreibt der jüngste Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie den ÖPNV als „unerlässlich für nachhaltigen Verkehr“ in Deutschland.

Durch die Kontaminierung von Kabinenluft durch Rückstände aus Flugzeugtriebwerken wird die Gesundheit von Passagieren und Flugpersonal gleichermaßen bedroht. DIE LINKE fordert unabhängige Untersuchungen des Phänomens der sog. "fume events" und wirksame technische Maßnahmen zur Sicherung der Luftgüte in Flugzeugkabinen.

Die Bundesregierung verfolgt eine verfehlte Verkehrspolitik: Statt echtem Wettbewerb setzt Verkehrsminister Ramsauer auf die einseitige Bevorzugung der Straße. DIE LINKE fordert die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger.

Der Bundestag debattiert eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes, um den den Freiwilligen bei den Feuerwehren, dem THW und den Rettungsdiensten den Erwerb einer LKW-Fahrerlaubnis zu erleichtern. DIE LINKE setzt sich dabei für eine bundesweit einheitliche Regelung statt föderalistischem Klein-Klein ein.

Fahrgäste im Fernbusverkehr genießen weit weniger Rechte als die Nutzerinnen und Nutzer anderer Verkehrsträger. Wettbewerbsvorteile für den Reiseverkehr auf der Straße dürfen nicht über die fehlende Rechte der Fahrgäste gewonnen werden. Der Fernbusreiseverkehr muss beim Schutz der Fahrgäste mindestens mit dem Bahnsektor gleichziehen.

Mit der Einführung EU-weit einheitlicher Führerscheinklassen erhalten junge Menschen nicht mehr die Erlaubnis, mit dem PKW-Führerschein LKW mit bis zu 7,5 Tonnen zu führen. Dies führt zu einem Mangel von qualifizierten Fahrzeugführer bei den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Rettungsdiensten. Die Möglichkeit eines vereinfachten Erwerbs einer solchem Fahrerlaubnis stellt die Handlungsfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer sicher.

Der erfolgreiche Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" soll dauerhaftes Recht werden. Das Modell stärkt das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen und hat zu einem messbaren Rückgang der Unfallzahlen bei jungen Autofaherinnen und Autofahrern geführt. Deshalb unterstützt DIE LINKE dieses Vorhaben der Budnesregierung.