Reden unserer Abgeordneten

Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.

Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können – Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht –, muss alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.

Im Gesetzentwurf sowie im Antrag schlägt die Linke daher knapp 20 konkrete Änderungen vor.

Sportliche Großereignisse sind kein geeignetes Mittel, um alle politischen Probleme zu klären. Das kann der Sport nicht leisten. Anstatt den Sport zu politisieren, muss die Politik in die Pflicht genommen werden, einen Menschenrechtsdialog dauerhaft auch mit schwierigen Partnern zu suchen. 

Wir dürfen nicht nur mit neuen Strafen drohen, sondern müssen auch offen über die Ursachen von Doping im Sport reden, über Strukturen und Rahmenbedingungen, über den bestehenden Leistungsdruck, über die Motive, Ängste und Zwänge. Nur dann wird der Sport weiterhin positive Werte wie die Erhaltung von Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist verkörpern.

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar: Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und muss Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Deshalb lehnen wir als LINKE die Vorlage ab. Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung brauchen wir weder eine Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen noch staatlich bezahlte V-Leute.

Ein einfaches Weiter-so darf es bei der Vergabe und Ausrichtung von Olympischen Spielen und anderen Sportgroßveranstaltungen nicht geben – so der Sportpolitische Sprecher der Linken und Anhänger der olympischen Idee, Dr. André Hahn, in der Bundestagsdebatte. Deswegen schlug er fünf Kriterien zur Diskussion vor, anhand derer über eine Befürwortung oder Ablehnung von Sportgroßveranstaltungen entschieden werden sollte.

Sport ist nicht nur die schönste Nebensache der Welt, sondern für immer mehr Menschen ein ganz wichtiger Bestandteil ihres Lebens, und das zum Teil von der Kindheit an bis ins hohe Alter. Leider spielt der Sport in den Debatten des Bundestages nur selten eine Rolle. Schon deshalb ist der 13. Sportbericht der Bundesregierung wichtig. Er enthält durchaus viele wertvolle Informationen, krankt allerdings an einem zentralen Punkt, dem völlig fehlenden Problembewusstsein.

Auch ein noch so vermeintlich guter Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.  Der Bericht des US-Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm soll dem Bundestag vollständig und ungeschwärzt übermittelt werden. Bislang sind lediglich knapp 500 Seiten mit diversen Schwärzungen öffentlich zugänglich, während der gesamte Bericht mehr als 6.000 Seiten umfassen soll. Wir brauchen die ungeschwärzte Fassung, auch um ggf. Unterstützungshandlungen oder Straftaten, die von deutschem Boden ausgegangen sind, umfassend aufklären und strafrechtlich verfolgen zu können.

Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de facto noch mit zusätzlichen Steuergeldern belohnt werden. Für uns Linke ist das inakzeptabel.

Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.