Reden unserer Abgeordneten

Gerechte und effektive Verkehrswegefinanzierung statt Public-Private-Partnership-Murkserei hätte für DIE LINKE im Mittelpunkt einer Reform der LKW-Maut gestanden - die Bundesregierung verfehlt diese Zeile auf der ganzen Linie.

Der Bund vergibt jählrich Fördergelder an Unternehmen und Institutionen in Milliardenhöhe. Wer wie viel bekommt, bleibt der Bevölkerung bisher verborgen. Damit sich das ändert, unterstützt DIE LINKE die Forderung nach mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes hinterlässt für DIE LINKE viele offene rechtliche Fragen. Außerdem hat die Bundesregierung Fragen des Datenschutz vernachlässigt - die Linksfrkation fordert hier strengere Regelungen.

Die Bundesrgierung soll ihre unsinnigen Pläne zur PKW-Maut beerdigen. DIE LINKE schlägt gerechtere Wege zur Verkehrsfinanzierung jenseits Abzocke von Autofahrern vor.

Thomas Lutze spricht sich dafür aus, das ERP-Sondervermögen auch langfristig zu erhalten, zweckgebunden für die Wirtschaftsförderung. Der Staat muss seine Möglichkeiten nutzen, um ethische und ökologische Fördermaßstäbe zu setzen.

DIE LINKE begrüßt eine europaweite Regelung zur Verfolgung von Verkehrsverstößen und mahnt mehr Datenschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie an.

DIE LINKE fordert einheitliche Lohn- und Sozialstandards in Europa statt Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte. Nur die Harmonisierung der Löhne in der Güterkraftbranchen hohem Niveau schützen auch in Deutschland vor Dumpinglöhnen.

Für DIE LINKE spielt die gute Erreichbarkeit, die Barrierefreiheit und die sozialpolitischen Aspekte der Tourimusförderung eine große Rolle. Wir fordern mehr Initiative des Bundes, gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten auch im Tourismussektor

Mit der Reform des Verkehrszentralregisters ergibt sich die Chance, einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit zu leisten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt dies aber nicht her. DIE LINKE fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Verkehrszentralregister und mahnt flankierende Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit an.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Umsetzung der EU-Verordnung zur Stärkung der Fahrgastrechte im Schiffsverkehr den ihr zustehenden Spielraum im Sinne der Fahrgäste und besonders der Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu nutzen.