Reden unserer Abgeordneten

Wir brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Sports und der Sportförderung in unserer Gesellschaft. Meine grundsätzliche Position lautet: Wir brauchen beides - mehr und besser unterstützten Breiten- und Schulsport, aber auch den Leistungs- und Spitzensport. Beides bedingt einander und muss durch die Öffentliche Hand angemessen gefördert werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben schützt. Dazu gehört auch, dass Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, vor der Einstellung und gegebenenfalls auch während der Ausübung ihrer Tätigkeit auf ihre Zuverlässigkeit angemessen und auch regelmäßig überprüft werden. Das gilt beispielsweise für das Personal von Atomkraftwerken oder an…

Der einzige Lichtblick im Etat des Innenministeriums: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. DIE LINKE hat seit langem den Personalmangel bei der Polizei kritisiert. Deshalb begrüßen wir die Erhöhung, denn hier ist das Geld deutlich besser eingesetzt als bei den zum Teil wirklich abenteuerlichen Aufstockungen für die Geheimdienste.

Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt.

Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden , was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel!

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport ist auf den ersten Blick gut und sinnvoll. Betrug bei Sportwetten sowie die Bestechung von Sportlern oder Schieds- und Kampfrichtern müssen bestraft werden. Doch bei genauerem Hinsehen, wirft der Gesetzentwurf einige Fragen auf.

Am 2. Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz. Zuvor gab es wie schon in der 1. Lesung und in der Beratung im Sportausschuss eine sehr ideologisch geprägte heftige Debatte zwischen dem sportpolitischen Sprecher der LINKEN, André Hahn und den Vertretern von CDU/CSU, SPD und den Grünen. André Hahn warb noch einmal in seiner Rede und mit einem Änderungsantrag dafür, allen Dopingopfern aus Ost und West, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, finanziell zu unterstützen und auch Maßnahmen zu beschließen, damit es nicht bei den meist unzureichenden Einmalzahlungen bleibt. 

Im Titel des Entwurfs für ein zweites Dopingopfer-Hilfegesetz ist leider wieder nur von finanzieller Hilfe für Dopingopfer der DDR die Rede. Die Position der Linken dazu ist ganz klar: Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit sollte endlich Schluss damit sein, die Opfer in Ost und West aufzuteilen. Das neue Gesetz muss für alle Dopingopfer gelten, egal ob sie in der DDR oder der alten BRD Leistungssport betrieben haben.

Inzwischen ist doch wohl unstrittig, dass es in der DDR systematisches Doping gab, aber eben auch in der alten Bundesrepublik in erheblichem Umfang und zum Teil mit staatlicher Unterstützung im Leistungssport gedopt wurde.

Sport ist keine Spielwiese für Rechtsextremisten und Gewalttäter und auch nicht  für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. 

Im Gegenteil: Der Sport leistet in diesen Zeiten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die diesbezüglichen Aktivitäten müssen wir noch stärker als bisher unterstützen.

Gegen Doping, Korruption und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände, die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen, mit null Toleranz, national wie international. Auch deshalb hat die Linke bereits im August 2014 einen Antrag auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes für den Sport in den Bundestag eingebracht. Deshalb unterstützt sie vom Grundsatz her das Vorhaben der Koalition, ein derartiges Gesetz zu beschließen.