Reden unserer Abgeordneten

Deutschlands Stahlindustrie ist modern und hocheffizient und soll auch langfristig eine Zukunft haben. DIE LINKE fordert eine Unterstützung der Stahlunternehmen, um die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern. 

Während die Autos angeblich immer sauberer werden, nimmt die Stickoxidkonzentration in vielen Städten eher zu. Vielerorts werden die gesetzlichen Grenzwerte dauerhaft und deutlich überschritten, teilweise sogar um ein Vielfaches. Um dieses Problem zu lösen, helfen uns keine neuen Plaketten, Umweltzonen oder halbherzige Fahrverbote. Wir brauchen vielmehr ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

Der Anschlag des IS auf eine Ferienanlage in Tunesien hat Menschenleben gekostet und trifft die Tourismusbranche des Landes hart. Dem Terror des IS muss der Nährboden entzogen werden. 

Thomas Lutze erinnert für DIE LINKE an die Erhebung in der DDR am 17. Juni 1953. Die Gewalt des 17. Juni gegen die eigene Bevölkerung ist zu ohne jede Einschränkung zu verurteilen - und muss in den historischen Kontext eingeordnet werden.

DIE LINKE fordert Investitionen für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Weitere Sparprogramme und Privatisierungswellen lösen die Krise nicht!

Bahnunternehmen müssen für die Benutzung der Schieneninfrastruktur eine Trassenabgabe zahlen, Fernbusse zahlen keine Maut auf Autobahnen. Diese Wettbewerbsverzerrung möchte DIE LINKE mit der Ausweitung der LKW-Maut auf Fernbusse beenden.

Die Bundesregierung will den Absatz Elektroautos fördern, indem sie die Busspuren für E-Autos freigibt und diese von Parkgebühren befreit. DIE LINKE sagt: Wer wirklich etwas für den Umweltschutz und die Lebensqualität in Städten will, fördert den öffentlichen Nahverkehr und sorgt nicht für noch mehr Individualverkehr!

In der Bundesrepublik gibt es rund 170 000 Menschen, die bei privaten Sicherheitsunternehmen arbeiten. Die meisten von ihnen, und zwar die allermeisten, machen einen sehr verantwortungsvollen Job. Sie stehen rund um die Uhr bei Wind und Wetter vor Gebäuden und auf Plätzen. Sie sorgen für die Sicherheit bei Konzertveranstaltungen oder Fußballspielen. Sie gehen nach acht bis zehn Stunden nach Hause und erhalten für ihre Tätigkeit in der Regel nicht mehr als den Mindestlohn. Dieses Geschäft mit der Sicherheit ist ein knallharter Wettbewerb. Unternehmen sehen sich oft gezwungen, die Personalausgaben zu drücken, um einen Auftrag zu bekommen. Das sind Wildwestmethoden. Mit sozialer Marktwirtschaft hat dieser Wettbewerb nichts zu tun.

Sterbehilfe soll nicht strafrechtlich relevant werden, aber auch eine weitere Liberalisierung lehnt Thomas Lutze ab. Der Tod, auch der Freitod, sind unumkehrbar. Es kann durch den Gesetzgeber nicht sichergestellt werden, dass sich alle Betroffenen zu jeder Zeit zu 100% über ihre Entscheidung und deren Folgen im Klaren sind.

Zum fortschrittlichen Umgang mit Wissenschaft zählt, moralischen Standards nicht außer Acht zu lassen. Die Linksfraktion will nicht, dass staatliche Gelder dazu aufgebracht werden, Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Technologien im Raumfahrtbereich zu unterstützen.