Reden unserer Abgeordneten

Der Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Politische Mechanismen zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben“ ist vor dem Hintergrund der gleichzeitig geplanten Schwächung der effektiven Organe des Europarates zur Verteidigung der Grundrechte und -werte mehr als befremdlich. Initiativen für mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa sind begrüßenswert; die vorliegende Initiative ist es nicht.

Die Bundesregierung verhandelt aktuell ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko bei dem es nach offiziellen Angaben um die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus" gehen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu derart Abkommen einen Antrag eingebracht und fordert eine höhere Gewichtung der Menschenrechte. Dies geht jedoch nicht weit genug: Angesichts der katastrophalen Lage der Menschenrechte in Mexiko und anderen Ländern der Region, sollte es keine Sicherheitsabkommen geben. Waffenexporte sollten verboten werden.

Der Bevölkerung und dem Parlament in Zypern gebührt Dank für ihr mutiges Nein; die Erpressungsversuche der Troika blieben erfolglos. Der Tabubruch an die Einlagen der Kleinsparer/innen zu tasten sowie die Konzeptlosigkeit des Umgangs mit der Krise ist beispiellos und erschreckend. Die Bundesregierung muss endlich ihr Scheitern anerkennen.

Die Drohnenstrategie der Bundesregierung ist für die europäische Rüstungsindustrie ein Milliardengeschäft. Kampfdrohnen sind Killerwaffen, die international geächtet werden müssen. Sie senken die Hemmschwelle zur Entgrenzung des Krieges und zum Töten per Knopfdruck. Wir brauchen eine internationale Konvention, die die streng zivile Nutzung von Drohnen, etwa im Umweltschutz oder bei der Katastrophenhilfe, garantiert.

Auch die Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische Aussöhnung und erkennt die Bedeutung der Élysée-Verträge an, die vor 50 Jahren geschlossen worden sind. Wir beziehen uns maßgeblich auch positiv auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten. Für uns Linke hat die deutsch-französische Kooperation allerdings eine längere Geschichte. Zu erinnern ist zum Beispiel an die Französische Revolution 1789, an die utopischen Sozialisten und an die Pariser Commune, die großen Einfluss in Deutschland hatten. Heute kommt es darauf an, eine Kooperation von Links zu organisieren, um gemeinsam beispielsweise gegen die Angriffe der Finanzmärkte oder militärische Interventionen zu kämpfen.

Der Fiskalpakt ist ein weiterer Schritt der verfehlten Krisenpolitik, die wirtschaftlich unsinnig, undemokratisch und sozial verheerend ist. Die Bankenrettungen in der Krise haben die Staatsverschuldung steigen lassen. Mit dem Fiskalpakt sollen die gestiegenen Staatsschulden durch Ausgabenkürzungen maßgeblich im sozialen Bereich zurückgefahren werden. Damit würden die Arbeitenden und Erwerbslosen für die Krise zahlen, die die Banken zu verantworten haben.

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem vom Bundesministerium der Finanzen eingebrachten Antrags zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens:

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko zur Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko zur Abstimmung über den Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag)

Rede im Bundestag am 15.06.2012

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

scheinbar sind wir uns alle einig, dass die Übersetzung aller relevanten EU-Texte eine notwendige Voraussetzung für die effektive parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik ist. Das Problem ist doch Folgendes: Während sich manche hier im Hause damit brüsten, in Europa würde wieder „deutsch gesprochen“ liegen relevante EU-Dokumente, über die wir entscheiden sollen, oft nicht oder nicht rechtzeitig in deutscher Übersetzung vor. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder Abgeordnete in der Lage sein sollte, diese EU-Dokumente in seiner oder ihrer Muttersprache zu prüfen, um dann entscheiden zu können.