Reden unserer Abgeordneten

Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert.

Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenheiten wie der jährliche Wechsel beim Ausschussvorsitz im Kontrollgremium zwischen Koalition und Opposition.

28.06.2017 - Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen alle Leute noch auf ihren Posten, angefangen von der Kanzlerin über den Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter Heiß, obwohl sie sträflich versagt haben.

Die Schwimmkompetenz in Deutschland ist innerhalb von 25 Jahren von über 90 Prozent der Bevölkerung auf unter 50 Prozent gesunken. Aber Schwimmen können oder nicht – das entscheidet im Zweifel über Leben und Tod. Vor über zwei Jahren schlug ich ein Gespräch zwischen den verschiedenen Akteuren und eine Anhörung im Sportausschuss als Auftakt vor, um die Probleme ergebnisorientiert gemeinsam anzugehen. Diesen Vorschlag lehnte die Koalition nicht nur einmal ab.

DIE LINKE hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Dazu gehören neben der Wiederaufnahme des Goldenen Plans Programme zur Sanierung von Schwimmhallen ebenso wie die Förderung des Schwimmunterrichtes an Schulen, die Stärkung des Vereinssports sowie der Abbau von finanziellen und kulturellen Barrieren.

Zu den Zielen des Gesetzentwurfes gehört es, für den Bau von Hochwasserschutzanlagen die Möglichkeiten für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren auszuschöpfen.

Auch soll es in diesen Gebieten Neuregelungen für ein »hochwasserangepasstes Bauen« sowie ein Verbot neuer Heizölverbrauchsanlagen geben. Die Umsetzung ist jedoch unzureichend.

Eigentlich sollten die Anträge der Koalition und der Grünen zum Konzept der Spitzensportreform ohne Debatte in den Sportausschuss überwiesen werden – dies hat die Linke nicht akzeptiert. Statt einer echten Debatte als Tagesordnungspunkt 36 um 5 Uhr morgens vor einem sicherlich nahezu leeren Plenarsaal werden nun die Reden zu Protokoll gegeben.

Warum haben wir als Linke eine Diskussion gefordert?

Am 28. September 2016 stellten Bundesinnenminister de Maiziere und DOSB-Präsident Hörmann dem…

In meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, gibt es zwei Dinge, die Einwohner und Touristen gleichermaßen stören: Die im Tiefflug über die Sächsische Schweiz donnernden Militärflugzeuge sowie der ebenso erheblichen Lärm verursachende Eisenbahnverkehr im oberen Elbtal, vor allem durch die täglich 130 bis 140 durchfahrenden Güterzüge.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgesetz ist – im Unterschied zu vielen anderen Gesetzentwürfen aus dem Hause Dobrint – grundsätzlich sinnvoll. Daran haben die zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm großen Anteil, denen ich an dieser Stelle für ihre engagierte Arbeit sehr herzlich danken möchte.

24.03.2017 - Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen statt wegzuschauen, dann verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das erlebe ich erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fußballvereinen in Sachsen und nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden. Dort gibt es bekanntermaßen zwar durchaus Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen, aber die übergroße Mehrheit der Fans lehnt Gewalt und Rassismus entschieden ab. Dies ist am Ende eine wichtige Voraussetzung für volle Stadien, für eine gefüllte Vereinskasse und schließlich auch für den sportlichen Erfolg.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird der vorliegenden Entschließung zustimmen. Gründe dafür sind von den Vorrednern, die ebenfalls dieses Votum abgeben wollen, ausreichend genannt worden. Die muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen und spare Ihnen und mir die Redezeit. Das Votum der Fraktion habe ich bekannt gegeben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD)

André Hahn: „Nach dem Anti-Doping-Gesetz wird nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport verabschiedet, mit dem neue Tatbestände zum Sportwettbetrug und zur Manipulation berufssportlicher Wetten ins Strafrecht eingefügt werden. Schutzgut soll dabei zum einen die Integrität des Sportes zum anderen das Vermögen sein. Grundsätzlich spricht sich die Fraktion DIE LINKE für einen besseren Schutz gegen Sportwettbetrug aus. Denn Manipulationen im sportlichen Wettbewerb, wie zum Beispiel Match Fixing und Korruption, sind eine Bedrohung für den Sport. Leider sind viele, vor allem rechtliche, Fragen während des parlamentarischen Verfahrens nicht hinreichend beantwortet worden. Es bestehen weiterhin noch zu viele Lücken und Graubereiche, beispielsweise hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Amateur- und Berufssport oder der Strafbarkeit von Manipulationen eines Sportler

Die letzte grundlegende Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes liegt inzwischen fast ein Vierteljahrhundert zurück. Angesichts der seitdem eingetretenen Veränderungen durch wachsende Terrorgefahren und erhebliche technische Fortentwicklungen erscheint es nachvollziehbar, das entsprechende Gesetz einer intensiven Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesregierung hat dazu nun einen Entwurf vorgelegt, den wir heute in erster Lesung behandeln.

Ich will eingangs für meine Fraktion Die Linke eines…