Ja, es gibt wirklich Diskussionen, die so lange dauern, dass man am Ende eigentlich froh ist, dass wenigstens irgendwie entschieden wird. Wenn das das Ziel der Koalition war, dann hat sie das wirklich erreicht. Die Nitratbelastung im Grundwasser und in den Gewässern ist im Zeitraum der Debatten aber weiter gestiegen. Das ist ein Problem für das Trinkwasser und für die Natur.
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Ich danke den Grünen dafür, dass wir heute über Pflanzenschutz debattieren können; denn die Grüne Woche ist eigentlich ein exzellenter Anlass dafür. Es wertet sie doch eigentlich nur auf, wenn nicht nur die Branche gefeiert wird, sondern wenn im Parlament auch Probleme diskutiert werden.
Ein friedliches Zusammenleben mit dem Wolf ist möglich; aber das ist kein Selbstläufer. Deshalb habe ich für die Linke seit Jahren mehr politische Unterstützung für die Lösung der Probleme gefordert. Es hat ein bisschen gedauert; aber inzwischen ist das Thema in der Bundespolitik angekommen.
Ja, beim Tierschutz werden ein breiter Konsens und Verlässlichkeit gebraucht. Eine Enquete-Kommission wäre genau das richtige Instrument dafür. Der Wissenschaftliche Beirat hatte das vorgeschlagen. Die Linke reicht Ihnen noch einmal die Hand dazu. Ich hoffe, dass Sie durch diese Tür hindurchgehen.
Das Problem in der Agrarpolitik ist nicht so sehr der Haushalt, sondern die falsche Politik, die dahinter steht. Die stärkt eben nicht den regionalen Landwirtschaftsbetrieben den Rücken. Im Gegenteil, sie folgt dem Mantra des glückselig machenden freien Marktes und des gelobten Landes der Agrarexporte.
Wer also wirklich die breite Streuung des Bodeneigentums und vor Ort verankerte Landwirtschaftsbetriebe sichern will, muss die Hofabgabeklausel abschaffen.
Seien wir doch einmal ehrlich: Die Skepsis gegenüber Anlagen mit 400 000 Hähnchen oder 40 000 Schweinen gibt es doch in allen Fraktionen. Wenn in einem einzigen Landkreis 100 000 Hektar zur Gülleausbringung fehlen, dann ist das doch ein real existierendes Problem. Ich sage ganz klar - auch wenn das in Niedersachsen vielleicht mancher denkt -: Ostdeutschland ist kein Gülleerwartungsland.
Wir erleben jetzt den dritten Preisabsturz seit 2009. Jeder vierte Betrieb hat unterdessen die Milchproduktion aufgegeben. Die 75 000 Überlebenden stehen bereits am Abgrund. Ich verstehe sehr gut, dass sie ihre Not und Verzweiflung auf die Straße getragen haben.
Wem gehört das Land? - Das ist doch eine der zentralen Zukunftsfragen. Marktgläubigkeit ist hier die völlig falsche Antwort! Es geht aber nicht nur um die ortsansässigen Betriebe. Wenn Bodeneigentum und Landbewirtschaftung nichts mehr mit den Menschen in den Dörfern zu tun haben, dann stirbt das Dorf. Deshalb wollen wir Linken eine Allianz zwischen Dorfbevölkerung, ortsansässigen Betrieben und Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Warum haben so viele Menschen Glyphosat im Urin? Das ist der Fall, weil Glyphosat sehr häufig in der Landwirtschaft eingesetzt wird und so in die Lebensmittel gelangt. Vielleicht haben Sie schon einmal im Frühjahr Äcker gesehen, auf denen alle Pflanzen totgespritzt waren. Das ist Unkrautbekämpfung mit Glyphosat.