Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kollegen der Grünen dafür, dass sie mit ihrem Antrag das wichtige Thema „Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen“ auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben. Schade, dass dieses wichtige Thema zu so fortgeschrittener Zeit behandelt wird. Aber wenigstens geht es nicht, wie so vieles heute, zu Protokoll.

Die Grünen nennen alle wichtigen Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene. Als Linksfraktion begrüßen…

Die Erteilung nationaler güterkraftverkehrsrechtlicher Zulassungen erfolgt bislang für bis zu zehn Jahre. Bei einer Verlängerung ist diese bisher aber unbefristet zu erteilen. Dass dies nun, in Übereinstimmung mit dem EU-Recht, dahin gehend geändert werden soll, auch diese nur für zehn Jahre zu erteilen, ist sinnvoll.

Verstöße von Güterkraftverkehrsunternehmen werden bislang nicht in der Verkehrsunternehmensdatei beim BAG geführt, sondern an zwei anderen Stellen gespeichert, um Dopplungen zu…

Die Bundesregierung will ein neues System der regionalen Wirtschaftsförderung schaffen. DIE LINKE begrüßt, dass die auch die Koalition endlich Handlungsbedarf für die strukturschwachen Regionen Deutschlands sieht. Für DIE LINKE mahnt Thomas Lutze dafür ordentliche soziale und ökologische Rahmenbedingungen an.

26.01.2017 - Die Bundesregierung feiert sich für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Dass diese Entwicklung bei vielen Menschen nicht ankommt und der deutsche Exportüberschuss in anderen Teilen der Welt verheerende Auswirkungen hat, erwähnt Minister Gabriel nicht. Thomas Lutze fordert für DIE LINKE, die Menschen endlich an den erwirtschafteten Gewinnen teilhaben zu lassen.

Die Linksfraktion begrüßt, dass die Koalition doch noch die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen will, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und auch die pädagogische Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen. Dies wurde allerhöchste Zeit; schließlich hatte die Verkehrsministerkonferenz bereits im April 2012 das Verkehrsministerium aufgefordert, eine umfassende Reform des Fahrlehrerrechts in Angriff zu nehmen, das seit 1969 kaum angepasst wurde. Inzwischen steht das Projekt schon in…

Mit der Verordnung für mehr Transparenz in der Telekommunikation bleibt die Bundesregierung einmal mehr hinter dem Möglichen zurück und bedient die Interessen der Telekommunikationsunternehmen statt die der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zwar folgt die Telekommunikations-Transparenzverordnung in einigen Punkten den umfangreichen Transparenzvorgaben der Telekommunikation-Binnenmarkt-Verordnung, und das begrüßen wir. Dennoch fehlen wichtige Umsetzungsmaßnahmen. Beispielsweise sind nach den…

20.10.2016 - Die große Koalition betreibt beim Bürokratieabbau höchstens Flickwerk – eine spürbare Entlastung für Wirtschaft und Bürger sieht anders aus. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich für weniger Bürokratie bei Hartz-IV- und BAföG-Empfängern zu sorgen, statt nur auf die Wünsche der Wirtschaft einzugehen.

29.09.2016 - Die einzige Antwort der Bundesregierung auf eine angebliche gestiegene Terrorgefahr sind Eingriffe in die Grundrechte und die weitere Privatisierung von Sicherheitsleistungen. DIE LINKE fordert eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Bundespolizei für mehr Sicherheit von Reisenden und Beschäftigten.

ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE): Die private Sicherheitsbranche ist im Zuge der verstärkten Flüchtlingszuwanderung deutlich gewachsen. Rund 10 000 der rund 219 000 Beschäftigten im Bewachungsgewerbe sind inzwischen in Flüchtlingsunterkünften tätig. Gab es im Jahr 2000 noch 2 570 Wach- und Sicherheitsdienste, sind nun etwa 4 000 Firmen auf dem Markt. Die Zahl der Mitarbeiter ist innerhalb der letzten sechs Jahre in der gesamten Branche um 48 000 angestiegen. Jene Mitarbeiter, die im…

ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE): Sie wollen die Elektromobilität der Pkw fördern, indem Sie unter anderem die Befreiung der Kfz-Steuer verlängern und die steuerrechtliche Bestimmungen für das Nutzen von Dienst-E-Autos sowie das Aufladen in der Firma klarer regeln wollen. Klingt alles nett und sinnvoll. Es wird aber niemanden zusätzlich dazu bewegen, sein bisheriges Auto mit Verbrennungsmotor gegen ein E-Mobil einzutauschen. Warum? Weil es sich trotz Steuergeschenken nicht…