Reden unserer Abgeordneten

Die AfD inszeniert sich als Opfer linksextremer Gewalt. In Wahrheit gib es fünfmal so viele rechtsmotivierte Angriffe auf Abgeordnete und Büros der anderen Parteien. Allein meine Büros wurden 28 Mal angegriffen. So inakzeptabel diese Angriffe auch sind, so ist es doch die massive rassistische Gewalt, von der die größte Bedrohung für viele Menschen und für die Gesellschaft als Ganzes ausgeht.

Derzeit fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen und mindestens 25.000 weitere fallen jährlich weg. Im sozialen Wohnungsbau besteht massiver Nachholbedarf. Doch leider läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen bereits 2019 aus. Dadurch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitzen. Die Bauministerin hat schon im letzten Sommer versprochen, dies zu ändern. Passiert ist nichts. DIE LINKE fordert, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden muss.

Eine der stärksten Wurzeln der Genossenschaftsbewegung liegt in der Arbeiterbewegung. Menschen schlossen sich auf der Basis des Prinzips der Selbsthilfe zu Genossenschaften zusammen, um durch freiwillige Kooperation die eigenen Mitglieder zu unterstützen und vor dem Abrutschen ins soziale Elend zu bewahren. Nach der Verabschiedung des preußischen Genossenschaftsgesetzes vor 150 Jahren bis zur Nazizeit gründeten sich zahlreiche Wohnungs-, Konsum-, Landwirtschafts- und andere Genossenschaften, die…

Ganze Stadtteile sind auf der Kippe, der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, Mieterinnen und Mieter werden verdrängt, Grünflächen müssen Bürogebäuden weichen. Das zu verhindern, muss auch die Aufgabe von Stadtentwicklung sein. Obwohl sie mehr Geld für die Stadtentwicklung bereitstellt, kommt das bei der Bundesregierung zu kurz.

18.05.2017 - In den achtziger Jahren waren noch 20 Prozent aller Wohnungen Sozialwohnungen. Heute sind es gerade einmal drei Prozent! Und weiterhin verschwinden jährlich zehntausende Wohnungen aus der Bindung. Das treibt die Mieten für alle hoch. Und deshalb brauchen wir den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

Wenn Vermieter mehr Profite einstreichen wollen, haben sie zunehmend mehr Möglichkeiten, unliebsame Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Dazu gibt es genügend Gesetzeslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Auch die nutzlose Mietpreisbremse muss auf den Prüfstand, damit Mieterinnen und Mieter endlich wieder bezahlbar und sicher wohnen können. Leider hat die Große Koalition dazu nichts zustande gebracht.

09.03.2017 - DIE LINKE begrüßt, dass Mieterinnen und Mieter länger vor dem Rausschmiss aus ihren Wohnungen geschützt sind, wenn die Wohnung zur Eigentumswohnung wird. Auch dass es endlich Rechtssicherheit bei Ferienwohnungen geben soll, ist ein wichtiger Schritt. Beim Lärmschutz besteht noch Klärungsbedarf und übereilten Bebauung des Stadtrandes lehnen wir als LINKE ab.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt knapp zwei Jahre her, dass ich an dieser Stelle zum gleichen Thema, Ehe für alle, gesprochen habe, und ich stelle fest: Im Grunde könnte ich die gleiche Rede hier noch einmal halten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das kenne ich!)

Denn was ist seitdem passiert? Im Grunde ist nichts passiert. Stattdessen gab es jahrelangen Stillstand in einer Frage, die doch eigentlich ganz einfach zu beantworten wäre,

(Beifall bei der LINKEN)

und diese…

Licht und Schatten bei der geplanten Baurechtsnovelle: Durch die neue Baugebietskategorie der „Urbanen Gebiete“ können innerstädtische Brachflächen aktiviert und künftig dichter und höher bebaut werden. Dabei pauschal die Lärmgrenzwerte zu erhöhen statt auf passiven Schallschutz für die Mieterinnen und Mieter zu setzen ist der falsche Weg. DIE LINKE begrüßt, dass Rechtssicherheit für die Ferienwohnungen an der Nord- und Ostseeküste geschaffen wird und gleichzeitig die Kommunen gestärkt werden, den Missbrauch derselben insbesondere in den Städten zu unterbinden.

Völlig falsch und kontraproduktiv ist der Vorschlag der CSU, mehr Flächen im Außenbereich von Städten und Dörfern im Eilverfahren bebauen zu können. Die weitere Zersiedlung und der Flächenfraß müssen verhindert werden!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem einzigen Punkt gebe ich dem Kollegen Gröhler recht: Es ist richtig, das Dragoner-Areal in Berlin ist zu einem Symbol geworden. – Es ist wie kein anderes Grundstück in dieser Republik zum Symbol für eine völlig falsche und verfehlte Liegenschaftspolitik des Bundes geworden. Diese Liegenschaftspolitik muss sich endlich ändern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gelände, wenige hundert Meter von hier entfernt,…